Rauchverbot: LHStv.in Prettner warnt vor „türkis-blauem Feilschen auf Kosten der Gesundheit“

SPÖ-Gesundheitsreferentin: „Wenn Kurz und Strache das Tabakgesetz kippen, zeigen sie: Der eigenen Klientelpolitik wird alles geopfert – auch die Vernunft.“

Klagenfurt (OTS) - „Dass die Gesundheit Nachrang hat im künftigen türkis-blauen Regierungsdoppel war von vornherein klar. Sebastian Kurz hat nie ein Hehl daraus gemacht, im Gesundheitswesen einsparen zu wollen“, sagt die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner. „Offensichtlich ist der neuen Regierung aber auch die Gesundheit unserer Jugend gleichgültig: Denn wie man hört, soll das Aus für das Rauchverbot Teil des Koalitionsdeals werden“, zeigt sich Prettner entsetzt über ein „koalitionäres Feilschen“, das auf dem Rücken der Gesundheit unserer Kinder, unserer Jugend aber auch der Erwachsene ausgetragen werde. „Unsere Gesundheit muss uns mehr Wert sein als die Anliegen von Wirtschaft, Tabaklobbys und Eigeninteressen“, appelliert Prettner.

Das Rauchverbot in der Gastronomie sollte - nach einer dreijährigen Übergangszeit - mit Mai 2018 in Kraft treten. Betriebe, die freiwillig bis Juli 2016 auf rauchfrei umgestellt haben, konnten sich vom Staat eine „Nichtraucherschutz-Prämie" abholen. Als das Gesetz 2015 von der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen wurde, rechtfertigte der damalige ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die ungewöhnlich lange Übergangszeit mit den Worten: „Sonst heißt es, von heute auf morgen, das ist zu kurz." Er war damals überzeugt, dass „in drei Jahren das Thema kein derartig emotionales mehr sein wird" – und sprach von einer „historischen Einigung“. „Mitterlehner hat sich offensichtlich getäuscht“, so Prettner.

Das Thema werde in Österreich permanent als parteipolitischer Spielball missbraucht. „Wo es um Gesundheit geht, haben weder Parteipolitik und schon gar keine koalitionären Deals etwas verloren. Wo es um Gesundheit geht, sind ausschließlich Vernunft und Verantwortung von der Politik gefordert“, sagt die Gesundheitsreferentin.

Österreich habe so lange wie kein anderes Land in Europa um einen Tabakgesetz-Kompromiss gerungen. „Sollte nun tatsächlich dieses Gesetz fallen, wird unser Land auf Jahre das europaweite Schlusslicht bleiben. Türkis und Blau würden damit zeigen, dass für sie nicht die Menschen an erster Stelle stehen, sondern Deals, Konzerne und Klientelpolitik.“

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