Nationalrat - SPÖ hat Gesetzesantrag zur Bekämpfung von Gewinnverschiebung eingebracht

Schieder warnt davor, dass Schwarz-Blau ein Sparpaket für die Mittelschicht vorbereitet, um weitere Steuergeschenke für die Konzerne zu finanzieren

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats einen Gesetzesantrag eingebracht, um Steuerflucht und Steuervermeidung von Konzernen einzudämmen. Zuletzt haben die "Paradise Papers" wieder dokumentiert, was für ein enormes Ausmaß diese Praktiken angenommen haben. Der französische Ökonom Gabriel Zucman rechnet, dass multinationale Konzerne jährlich 600 Mrd. Euro unversteuert in sogenannte Steueroasen verschieben. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betont dazu: "Wir können und dürfen dabei nicht zuschauen, wie alle Regeln von Fairness verletzt werden. Österreich kann und muss hier Vorreiter sein, wenn es darum geht, Steuergerechtigkeit durchzusetzen." ****

Deswegen gibt es die dringende Aufforderung von Schieder an alle Abgeordneten, den Gesetzesvorschlag der SPÖ zu unterstützen. Umso wichtiger sei das vor dem Hintergrund der Diskussion über ein "Sparpaket", die jetzt von Schwarz-Blau vom Zaun gebrochen wird, um, wie Schieder vermutet, "großangelegte Einschnitte in unser Sozialsystem" vorzubereiten. "Kurz und Strache wollen der Bevölkerung einreden, dass wir bei den Ärmsten und bei der Mittelschicht, bei der Mindestsicherung, beim Kindergeld, bei den Pensionen und in der Gesundheit sparen müssen. Und damit bereiten sie weitere Steuergeschenke an die Konzerne vor", warnt Schieder.

Die SPÖ will mit ihrem „Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz“ ein Abzugsverbot für Aufwendungen an Briefkastenfirmen und in Ländern, deren effektiver Steuersatz unter 10 Prozent liegt, erwirken. Für im Rahmen von Prüfungen aufgedeckte Gewinnverschiebungen soll es einen Strafzuschlag geben, um so den Anreiz für aggressive Steuerplanung zu verringern.

Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) sollen für jedes Land, in dem ein Multi tätig ist, verbindliche Daten über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung für alle zugänglich veröffentlicht werden. Und der vierte Punkt: Die SPÖ will Whistleblower arbeitsrechtlich besser schützen.

Service: Den SPÖ-Initiativantrag für ein Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz finden Sie hier:
http://tinyurl.com/yaevawhl (Schluss) sc/wf/mp

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