SJ-Herr: „ÖVP opfert Interessen der Belegschaft für Landtagswahl-PR!“

Sozialistische Jugend kritisiert fehlendes Demokratieverständnis von Minister Rupprechter scharf

Wien (OTS) - „Minister Rupprechter und die Landesregierung Niederösterreich leisten sich hier einen teuren PR-Gag auf dem Rücken der Belegschaft des Umweltbundesamtes“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, die Pläne des Ministers die Behörde nach Klosterneuburg zu übersiedeln. „Hier die Stärkung des ländlichen Raumes anzuführen, ist einfach nur lächerlich. Das ist schlicht ein politisches Geschenk an die wahlkämpfende Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Herr Rupprechter pfeift dafür nicht nur auf die Interessen der Belegschaft, sondern auch auf demokratische Beschlüsse!“, so Herr.

Im heutigen Ö1-Morgenjournal kündigte der Umweltminister an, das Gesetz, nachdem das Amt in Wien sein muss, mittels Trick zu umgehen. „Dem Minister ist klar, dass sein absurdes Vorhaben im Parlament keine Mehrheit findet. Also umgeht er es einfach. Dieses Demokratieverständnis ist eines Abgeordneten und Noch-Ministers unwürdig!“, erklärt Herr. So ist geplant, das „Headquarter“ des Umweltbundesamtes offiziell in Wien zu belassen, die rund 500 Arbeitsplätze aber nach Klosterneuburg zu übersiedeln - was für die Belegschaft deutliche Verschlechterungen, wie längere Pendelzeiten, bedeutet.

„Wir unterstützen den Protest der Angestellten!“, so Herr weiter. Heute Vormittag gab es eine Betriebsversammlung der Beschäftigten, die selbst erst über die Medien von den Plänen des ÖVP-Ministers erfuhren. Herr hofft, dass die schwarze Wahlkampf-Hilfe auf Grund der Proteste noch abgeblasen wird.

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