NEOS sind Kontrollpartei, Hüterin der Verfassung und Tempomacherin in der neuen Legislaturperiode

Strolz/Griss: "Wir werden konstruktiv mit allen Parteien zusammenarbeiten – uns aber entschlossen gegen jeden Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte stellen.“

WIen (OTS) - „Das Parlament ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben - und die erste Staatsgewalt. Mit diesem Selbstbewusstsein wollen wir unsere Rolle in der kommenden Legislaturperiode anlegen“, hält NEOS-Klubobmann Matthias Strolz das Selbstverständnis von NEOS in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates fest. „Unsere Rolle ist eine dreifache: Als Oppositionspartei ist unsere Aufgabe Kontrolle: Wir werden hier der Stachel im Fleisch der Regierung sein. Zweitens haben wir die Stärke, als Hüterin der Verfassung aufzutreten: Jeden noch so kleiner Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte werden wir mit aller Kraft verhindern.“

Drittens werden NEOS auch weiterhin als Tempomacher auftreten, kündigt Strolz an: „Ob bei Bildung, Informationsfreiheit, Pensionen und Entlastung: Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir Themen setzen und voranbringen können, und das werden wir auch in unserer zweiten Legislaturperiode tun. Die zukünftigen Regierungsparteien haben angekündigt, das Land erneuern zu wollen. Wir nehmen sie hier beim Wort und werden in den nächsten Jahren regelmäßig und hartnäckig auf eine positive Veränderung drängen.“ Bereits in der heutigen ersten Sitzung des Nationalrates haben NEOS drei Anträge eingebracht: die Abschaffung der Kalten Progression, ein Ende der Erhöhung der Parteienförderung sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Form eines Informationsfreiheitsgesetzes.

NEOS werden in der kommenden Legislaturperiode mit allen Kräften konstruktiv zusammenarbeiten, betont die stellvertretenden Klubobfrau Irmgard Griss: „Einen Antrag abzulehnen, nur weil er von der falschen Partei kommt, ist nicht hilfreich. Wir wollen und werden Vorschläge inhaltlich prüfen. Gute Ideen unterstützen wir immer. Wir werden unseren Kolleginnen und Kollegen von anderen Parteien mit Achtsamkeit und Anstand begegnen.“ Griss wird sich auch dafür einsetzen, Gesetze verständlich zu gestalten: „Viele unserer Gesetze sind handwerklich schlecht gemacht. Dabei sollen Gesetzestexte keine Denksportaufgaben sein. Es ist mein Anliegen – und auch die Aufgabe des Parlaments –, dass der Nationalrat verständliche Regeln für unser Zusammenleben schafft.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002