Nationalrat - Kern: SPÖ wird Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien sein

SPÖ-Klubobmann will "konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Landes" - Gedenken an Novemberpogrome vor 79 Jahren

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler, SPÖ-Klubobmann und Parteivorsitzender Christian Kern hat heute, Donnerstag, in der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats betont, dass die SPÖ im Parlament "ganz bewusst ein Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung" anderer Parteien sein wird. Er hoffe – denn das erwarteten sich die Wählerinnen und Wähler zu Recht – auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Landes. Das Hohe Haus sei ein "Ort leidenschaftlicher Diskussionen und nicht der Inszenierung. Hier schlägt das Herz der Demokratie", betonte Kern. ****

Die Angelobung der Abgeordneten stehe unter "einem besonderen Stern", sagte Kern und erinnerte an die Novemberpogrome vor 79 Jahren, die "der erste Schritt zur Massenvernichtung" waren. Das Erinnern sei gerade heute ein Anliegen, denn "die Art und Weise, wie wir mit Geschichte umgehen, bestimmt auch unsere Zukunft". Es müsse Konsens darüber herrschen, dass "Zuspitzung zulasten anderer, Ausgrenzung, das Suchen nach Sündenböcken und Rassismus in der Politik keinen Platz haben dürfen", mahnte der Kanzler.

Die Ausgangsvoraussetzungen in der neuen Legislaturperiode seien so gut wie lange nicht mehr, sagte Kern. Das Wirtschaftswachstum liege über dem Deutschlands, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, jeden Monat gebe es einen neuen Beschäftigungsrekord. "Diese Erfolge sind nicht vom Himmel gefallen", machte der SPÖ-Klubobmann deutlich. Sie seien vielmehr das Ergebnis "eines positiven wirtschaftlichen Umfelds, aber auch richtiger, politischer Entscheidungen", wie etwa der Steuerreform und Jobprogrammen wie "Aktion 20.000" und Beschäftigungsbonus. Auch die beschlossenen Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastrukturen bedeuteten "Arbeit und Einkommen" für die Menschen. (Schluss) sc/bj

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