Nationalrat konstituiert sich – Schieder: „Demokratie leben und weiterentwickeln“

Doris Bures hervorragend geeignet für 2. Nationalratspräsidentin – Schieder erwartet von Köstinger Überparteilichkeit und Ausgleich

Wien (OTS/SK) - Der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder hat heute in der Konstituierenden Sitzung des Nationalrats ein Plädoyer für einen lebendigen Parlamentarismus und für Kompromiss trotz aller ideologischen Unterschiede gehalten. „Bei allen heftigen Diskussionen, die es in den nächsten Jahren geben wird, arbeiten wir hier im Nationalrat gemeinsam für unser wunderschönes Land Österreich!“, so Schieder. ****

Aufgabe sei, „Demokratie zu leben und sie weiterzuentwickeln“ und bei allen ideologischen Unterschieden und Widersprüchen „am Ende einen Konsens zu finden“. „Wir können stolz sein auf unsere lebendige, gewachsene Demokratie – in anderen Ländern sitzen Menschen im Gefängnis, weil sie dafür kämpfen, was wir erreicht haben!“ Drei Prinzipien seien dabei zentral: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und - „für die Sozialdemokratie besonders wichtig“ – sozialer Zusammenhalt, so Schieder in der Debatte zur Wahl des Nationalratspräsidiums.

Zur Wahl der NationalratspräsidentInnen verwies Schieder auf die hervorragende Arbeit der bisherigen Präsidentin Doris Bures, die nun für das Amt der zweiten Präsidentin kandidiert, für das sie selbstverständlich bestens geeignet sei. Auch die Amtsführung des dritten Präsidenten Norbert Hofer entspreche – „bei allem, was uns politisch trennt“ – dem, was die SPÖ sich von dieser Funktion erwartet.

Zur ÖVP-Kandidatin Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin betonte Schieder das Nominierungsrecht der stärksten Partei. Gleichzeitig habe es im SPÖ-Klub sehr wohl Diskussionen gegeben, weil Köstinger entgegen der Usancen noch nie im Nationalrat war. Wenn Köstinger gewählt werde, solle sie ausgleichend und überparteilich agieren und Kontinuität in der Weiterentwicklung des Parlamentarismus gewährleisten, so Schieders Appell, der abschließend ausdrücklich dem bisherigen zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf dankte, der diese Eigenschaften gut erfüllt habe. (Schluss) ah/sc

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