ÖVP-Becker: "Im Kampf gegen Antisemitismus drängt die Zeit"

EU-weit einheitliche Definition von Antisemitismus für effektive Strafverfolgung/Soziale Medien wie Medien behandeln

Brüssel (OTS) - "Im Kampf gegen den Antisemitismus in Europa müssen wir jetzt einen Zahn zulegen, denn die Zeit drängt", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und neue Vorsitzende der überparteilichen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im EU-Parlament, Heinz K. Becker, vor einer Podiumsdiskussion zum Thema heute Mittag. "Ziel ist eine effektive Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe. Dafür brauchen wir die EU-weit einheitliche Definition von Antisemitismus. Und so genannte soziale Medien müssen wie traditionelle Medien in die Pflicht genommen werden."****

"Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Facebook mit gezielten Werbeeinschaltungen für Antisemiten Geld verdient", sagt Becker. "Bis vor kurzem konnte man dort bizarrer Weise für Nazi-Andenken und rechtsradikale Veranstaltungen gezielt bei ‚Judenhassern‘ werben. Vor dem Hintergrund des wachsenden Hasses im Netz ist so etwas vollkommen inakzeptabel."

"Alle 83 Sekunden geht schließlich weltweit ein Posting mit antisemitischem Hintergrund online. Allein in Österreich gab es im Vorjahr 477 dokumentierte Fälle. Und immer noch gibt es weltweit hunderte antisemitische Gewalttaten. Ich bin entsetzt, dass das nicht längst der Vergangenheit angehört", sagt Becker. "Daher müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Resolution des EU-Parlaments zur Bekämpfung von Antisemitismus zügig umsetzen."

"Denn bisher haben nur fünf EU-Länder samt Österreich die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) gesetzlich beschlossen. Auch nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus gibt es nur vereinzelt, Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen suchen wir weiterhin ebenso vergeblich wie spezielle Trainings für Strafverfolgungsbehörden."

"Und das Wichtigste: Die Bildung muss auf die Bekämpfung von Hass und Intoleranz ausgerichtet werden", sagt Becker. "Mir ist schon bewusst, dass manche Regierungen lieber langsamer arbeiten. Aber wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen uns beeilen. Denn Antisemitismus hat in unserem Europa keinen Platz."

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