Verlagerung von Bundesanstalten in den ländlichen Raum

Vor Abschluss der Regierungsbildung will Noch-Minister Rupprechter offensichtlich Tatsachen schaffen

Wien (OTS) - Nach der Wahl ist vor der Wahl: um schwarz-türkise Mehrheiten in den Bundesländern abzusichern, wird in der Zeit der Regierungsverhandlungen versucht, Tatsachen zu schaffen. Durch schnell veröffentlichte Entscheidungen und ohne Einbindung der Belegschaften oder ihrer Personalvertretungen wird die Verlagerung des Umweltbundesamtes, der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und anderer Bundesbehörden in den ländlichen Raum planlos vorangetrieben.

Die im Bereich des Umweltministeriums angesiedelten Bundesanstalten sind durchwegs wissenschaftliche Forschungsstellen, die in enger Verbindung mit den österreichischen Universitäten stehen und gut vernetzt in der internationalen Forschungswelt arbeiten. Die MitarbeiterInnen dieser Forschungseinrichtungen reisen viel – auch direkt zu den vom Klimawandel betroffenen Regionen in Österreich, sie nehmen an internationalen Kongressen teil und veröffentlichen Studien und Stellungnahmen, mit denen sie die laufende österreichische Gesetzgebung, die nach wie vor von Wien ausgehen wird, unterstützen.

Zwt.: Beteiligung von ExpertInnen der Bundesanstalten am Bonner Klimaschutz-Gipfeltreffen wäre ein Gebot der Stunde

Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens durch alle daran beteiligten Staaten kann auch die Lebensqualität der kommenden Jahre in Österreich beeinflussen. Mitwirken dort, wo die Zukunft im Klimawandel diskutiert wird, ist das Gebot der Stunde. „Was wir jetzt in gemeinsamer Anstrengung zur Reduzierung von Abgasen und Treibgasen sowie zur Verbesserung der Temperatursenkung erreichen können, wird unser Klima in Österreich nachhaltig verändern“, meint die Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst, Beate Neunteufel-Zechner. Wie wir die weitere Erwärmung unserer Umwelt vermeiden können – etwa durch neue Abfall- oder Energiewirtschaftskonzepte – wird Naturkatastrophen in Österreich, unter denen wir zunehmend leiden, verhindern oder vermeiden helfen.

Der Niedergang der ländlichen Regionen Österreichs hängt aber auch zusammen mit der Stadtflucht der Banken, die sich nur in Großstädten am internationalen Finanzmarkt beteiligen können und die gewinnorientiert mit Investitionen in den Märkten des Ostens neue Schuldverhältnisse zu errichten bestrebt sind. Die Umsiedelung von Bundesanstalten mit nicht einmal 20 MitarbeiterInnen, deren finanzielle Mittel vermutlich auch in Zukunft von der Bundesregierung kommen, wird keinen Finanzimpuls für eine Region bringen, sondern eine vorübergehende finanzielle Mehrbelastung der Republik darstellen, die weder einer Region noch einer international orientierten Behörde zu Gute kommt.

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Vorsitzende der UgöD: Beate Neunteufel-Zechner, beate.neunteufel-zechner@onb.ac.at

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