NEOS zu Mahrer: Reformen bei Wirtschaftskammer dringend notwendig

Sepp Schellhorn: „Wenn die WKO sich selbst als Reformmotor bezeichnet, darf das kein schlechter Scherz bleiben, sondern muss Realität werden“

Wien (OTS) - Zurückhaltend reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den heute bekannt gegebenen Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsbundes: „Sebastian Kurz bringt nun schrittweise die ÖVP-Vorfeldorganisationen auf Kurs und platziert Vertraute an den wichtigen Schnittstellen. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP tatsächlich an einem zukunftsorientierten Umdenken interessiert ist, oder weiterhin alle Versuche die Wirtschaftskammer ins 21. Jahrhundert zu holen blockiert.“ Die Liste an dringend notwendigen Reformen ist lang und gerade im strukturellen Bereich ist viel zu tun. „Die Wirtschaftskammer wird sich die Frage stellen müssen, wie lange sie den Unternehmerinnen und Unternehmern noch 41 Vizepräsidenten und neun unterschiedliche Länderkammern sowie unzählige untergelagerte Vereine zumuten will“, so Schellhorn, der gleichzeitig auch die Bedeutung eines Umdenkens im Bereich der Digitalisierung betont: „Digitalisierung erfordert liberale Prinzipien – Arbeitszeiflexibilisierung und die Schaffung der digitalen Grundlagen in Form einer umfassenden Infrastruktur, sind zentrale Voraussetzungen für einen zukunftsfitten Wirtschaftsstandort Österreich.“ Das gelte auch für die Wirtschaftskammer: Länderkammern, Finanzen und Dienstleistungen müssen gebündelt und auch der digitalen Austausch von Formularen ermöglicht werden. „Es bleibt allerdings zu befürchten, dass jeglicher Reformwille in den bürokratischen Mühlen der ÖVP-Bünde und Vorfeldorganisationen zermahlen wird“, betont Schellhorn. 

Schellhorn bekräftigt in diesem Zusammenhang erneut die Forderung nach einer Umgestaltung der Wirtschaftskammer in eine serviceorientierte Interessenvertretung für Unternehmer_innen. „Die Zwangsmitgliedschaft gehört ebenso wie die Kammernumlage 2 – ein seit 38 Jahren bestehendes Provisorium, damals eingeführt von Rudolf Sallinger zur Überbrückung für in Not geratene Unternehmen – endlich abgeschafft“, fordert Schellhorn. „Wer tatsächlich die Unternehmerinnen und Unternehmen entlasten will, muss die Lohnnebenkosten senken und nicht die Kammer immer weiter aufblähen“, stellt der NEOS-Wirtschaftssprecher klar. „Wenn die Wirtschaftskammer sich selbst als Reformmotor bezeichnet, darf das kein schlechter Scherz bleiben, sondern muss Realität werden. Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer haben eine echte Interessenvertretung verdient – nicht die gebetsmühlenartige Wiederholung von Scheinreformen.“ Die WKO sollte sich dem Gedanken einer Serviceorganisation widmen, dann wird diese Qualität über eine freiwillige Dienstleistungsorganisation entscheiden.  

UNOS: Wirtschaftskammer muss Strukturen neu aufstellen 

UNOS-Bundessprecher Michael Schuster zur Nachfolge: „Ich hoffe, dass mit dem Wechsel an der Spitze die längst notwendige Zeitenwende für die Kammer eingeläutet wird. UNOS wünscht Christoph Leitl alles Gute für seine Aufgabe als Präsident von Eurochambres und Harald Mahrer den Mut für echte Reformen statt ewigen Ankündigungen und Lippenbekenntnissen. Die Wirtschaftskammer muss in ihren Gesamtstrukturen neu aufgestellt werden. Ein ernst gemeintes Maßnahmenpaket beginnt beim Ausräumen der Gewerbeordnung, geht über zur Reduktion der Lohnnebenkosten und macht auch vor einem konsequenten Hinterfragen der Pflichtbeiträge nicht Halt.“ 

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