NEOS Wieden ad Sondersitzung zum Belvedere-Stöckl: Bürger einbinden und Bezirksgrenzen abschaffen

Henrike Brandstötter: „Die Vorgänge rund um das Belvedere-Stöckl zeigen einmal mehr den Mangel an Transparenz.“

Wien (OTS) - „Die Vorgänge rund um das geplante Gastronomieprojekt im Schwarzenberggarten zeigen deutlich, dass der Föderalismus auf Stadtebene abgeschafft werden muss. Wenn im 3. Wiener Gemeindebezirk Bauprojekte umgesetzt werden, die massive Auswirkungen auf Teile des 4. Bezirks haben, diesem aber hier die Hände gebunden sind, weil er die falsche Postleitzahl hat, dann beweist das einmal mehr, dass die Bezirke auf politischer Ebene zusammengelegt und durch Stadtteilparlamente ersetzt werden müssen. In ganz Wien werden nur 11 solcher Stadtteilparlamente benötigt. Das spart nicht nur die Hälfte aller Politiker-Posten ein, sondern sorgt auch dafür, dass ganzheitlicher gedacht und geplant wird statt nur innerhalb der eigenen Bezirksgrenzen“, so Henrike Brandstötter, Klubobfrau von NEOS Wieden. 

Gastronomieprojekt grundsätzlich erwünscht

NEOS Wieden spricht sich nicht gegen das Gastronomieprojekt, jedoch gegen die sehr groß dimensionierte Ausgestaltung aus. Diese würde die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer beeinträchtigen. „Die Eckdaten klingen nicht überzeugend: Über 800 Sitzplätze, ein großer Gastgarten mit Öffnungszeiten bis Mitternacht – und das an 365 Tagen im Jahr, und überdies kein Verkehrskonzept, in dem nachvollziehbar erklärt wird, wie die Gäste an- und abreisen bzw. wo sie parken werden. Zurecht befürchten die Anrainerinnen und Anrainer Lärmbelästigungen in der Nacht und fragen sich, wie mit dem gesteigerten Parkplatzdruck umgegangen wird“, so Brandstötter, die hier die Wiener Stadtpolitik in die Pflicht nimmt. „Hinter verschlossenen Türen Projekte auszuverhandeln und die Bürgerinnen und Bürger von allen Informationen abzuschneiden, ist genau das Gegenteil von jener Transparenz, die wir NEOS immer wieder aktiv einfordern.“ 

„Politik, die nicht Selbstzweck sein will, muss aktive und gleichberechtigte Beteiligung und Einbindung in politische Entscheidungsprozesse zum Ziel haben. In punkto Bürgernähe gibt es viel Aufholbedarf. Deshalb fordern wir neben mehr Bürgerbeteiligung auch mehr und vor allem wirkungsvolle direktdemokratische Elemente“, so Brandstötter abschließend.

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