SOS Mitmensch: Fünf Fragen an Sebastian Kurz zu Regierungsverhandlungen mit der FPÖ

Fünffacher Wortbruch des ÖVP-Obmanns droht

Wien (OTS) - SOS Mitmensch richtet fünf Fragen an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz betreffend seiner Regierungsverhandlungen mit der FPÖ. Kurz steuere auf einen gleich fünffachen Wortbruch zu, so die Menschenrechtsorganisation, die den ÖVP-Obmann an seine „klaren Ansagen“ hinsichtlich der Ablehnung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie des von ihm verkündeten Einsatzes für Gleichberechtigung und Menschenrechte erinnert. 

Hier die fünf Fragen an ÖVP-Obmann Kurz: 

  1. Am 17. Oktober 2017 forderten Sie von ihrem zukünftigen Koalitionspartner ein „klares Engagement gegen Antisemitismus“. Sie sagten, „der Kampf gegen den Antisemitismus und unsere Politik der Null-Toleranz gegen alle antisemitischen Tendenzen ist sehr wichtig für mich“. Sie sagten auch, es handle sich „um eine klare Vorbedingung für eine Koalition unter meiner Leitung“. Und sie betonten, es dürfe „in diesem Punkt nicht den geringsten Zweifel geben“. Angesichts dieser Aussagen, stellt sich die Frage: Wie können Sie in Regierungsverhandlungen mit Personen treten, die seit Jahren die Verbreitung von Antisemitismus fördern und mitfinanzieren? Wie können Sie einen Pakt mit Leuten anstreben, die die Beschimpfung von KZ-Überlebenden in einem rechtsextremen und neonazinahen Magazin nicht nur tolerieren, sondern mit einem regelrechten Inseratenregen belohnen? Wie können Sie die Tore für Spitzenämter unserer Republik für Personen öffnen, die auf Facebook antisemitische Karikaturen verbreiten und die landauf und landab Verschwörungstheorien streuen, deren Inhalt von Ihrer Generalsekretärin Köstinger als „rassistisch“ und „antisemitisch“ und von Ihnen selbst als „radikal“ bezeichnet wurden? Wo bleibt angesichts dessen die von Ihnen verkündete „Null-Toleranz gegen alle antisemitischen Tendenzen“? 

  2. Am 8. Oktober 2017 sagten Sie in der ORF „Pressestunde“, dass es „einen klaren Kampf gegen jede Form des Rassismus braucht, und da werde ich immer klar bleiben“. Wie können Sie dann in Koalitionsverhandlungen mit Personen treten, die die Verbreitung von blankem Rassismus bis hin zu übelstem Herrenrassendenken fördern und mitfinanzieren? Warum verstummt in diesen Tagen Ihr noch vor kurzem proklamierter „klarer Kampf gegen jede Form des Rassismus“?

  3. Am 1. Juli 2017 haben Sie in Ihrer Rede auf dem ÖVP-Parteitag gesagt, dass es „null Toleranz für Islamismus und Extremismus“ geben müsse. Warum zeigen Sie dann bei der Wahl ihres Regierungsverhandlungspartners plötzlich viel Toleranz für Personen, die Extremismus bis hin zur Verbreitung von Sympathien für neonazistische Organisationen fördern. mitfinanzieren und hofieren? Geht Ihre Toleranz für Extremismus sogar so weit, dass Sie bereit sind, das Innenministerium, und damit den Verfassungsschutz, unter die Leitung einer Person zu stellen, die ein Naheverhältnis zu extremistischen und verfassungsfeindlichen Kreisen hat?

  4. Auf dem ÖVP-Parteitag haben Sie auch gesagt, dass „bei uns die Gleichstellung von Mann und Frau gilt“. Warum umwerben Sie dann eine FPÖ-Parteiführung die die Verbreitung von Schriften mitfinanziert, in denen von Frauen als „nachgeordnet“ bzw. „untergeordnet“ gegenüber dem Mann die Rede ist, und wo Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, als Mörderinnen dargestellt werden?

  5. Am 10. Dezember 2016 sagten Sie, dass „Menschenrechte und Demokratie integrale Bestandteil umfassender Sicherheit“ seien. Sie betonten, dass sich Österreich „mit seinem langjährigen aktiven Einsatz zum Schutz der Menschenrechte und der Förderung des religiösen und kulturellen Dialogs internationale Anerkennung verschafft hat“. Wie können Sie dann daran mitwirken, Personen an die Hebel der Regierungsmacht zu befördern, die die Verbreitung von Demokratieverachtung mitfinanzieren, Menschenrechtskonventionen in Frage stellen und ein enges Naheverhältnis zu Kreisen pflegen, die die Menschenrechte „auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen“ wollen? Wollen Sie die „umfassende Sicherheit“ und „internationale Anerkennung“ Österreichs wirklich aufs Spiel setzen? 

SOS Mitmensch hofft auf rasche Antworten auf die fünf drängenden Fragen. Die Menschenrechtsorganisation hat dem ÖVP-Parteiobmann ein Dossier über die extremistischen, rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und menschenrechtsfeindlichen Verstrickungen der FPÖ-Parteiführung zugeschickt.

 „Wer vor der Wahl vom Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spricht, kann nicht wenige Tage später all seine Ansagen über Bord werfen und die Finanziers und Förderer von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in Ministerämter holen. Und wer sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte stark macht, verliert jegliche Glaubwürdigkeit, wenn er plötzlich Unterstützer von Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsabschaffung in Machtpositionen befördert“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

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