Tiroler Tageszeitung „Leitartikel“ vom 29.10.17 von Mario Zenhäusern „Entlarvende Empörung“

Die bayerische Kritik an der Tempobremse für Transit-Lkw zeigt nur, dass außerhalb Tirols der freie Warenverkehr ein höheres Gut ist als die Gesundheit der Menschen.

Innsbruck (OTS) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist wieder einmal außer Rand und Band. Das Vorgehen der Tiroler Landesregierung – gemeint ist die am Tag nach dem Nationalfeiertag mit großem Erfolg eingeführte „Tempobremse“ für den Schwerverkehr in Kufstein, welche die Bildung kilometerlanger Lkw-Staus in Tirol verhinderte – sei nicht hinnehmbar. Die Begrenzung auf 250 bis 300 Fahrzeuge pro Stunde widerspreche außerdem geltendem Europarecht.
Der mächtige CSU-Politiker vergisst dabei nicht nur, dass Bayern selbst mit den Grenzkontrollen in Kufstein-Kiefersfelden für unzumutbare Behinderungen in Tirol gesorgt hat und nach wie vor sorgt. Und er lässt vollkommen außer Acht, dass die Tiroler Landesregierung gar keine andere Wahl hat, als die Zahl der durch das Land rollenden Schwerlaster zu begrenzen, will sie die betroffene Bevölkerung vor zusätzlichen Belastungen schützen. Der Jahr für Jahr zunehmende Verkehr auf der Inntal- und Brenner-Autobahn hat das Urlaubsland Tirol zu Europa größtem Luftsanierungsgebiet gemacht, wie das Transitforum nicht müde wird zu betonen. Zudem gefährdet eine stehende Lkw-Kolonne zwischen Kufstein und Innsbruck die Versorgung der Bevölkerung massiv.
Das alles interessiert den bayerischen Innenminister nicht. Mit seiner Haltung zeigt er, woran es in der bayerischen und damit auch in der deutschen bzw. europäischen Verkehrspolitik krankt: Die Freiheit des Warenverkehrs ist für ihn ein höheres Gut als das Wohl und die Gesundheit der Menschen entlang der Transitrouten.
Kommenden Donnerstag wird Herrmann übrigens erneut Grund haben, sich zu ärgern. Auch nach Allerheiligen wird Tirol das Lkw-Tempo drosseln, um nicht unter die Räder zu kommen.

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