„profil“: BMI-Affäre um nordkoreanische Reisepässe

Ministerium verschaffte Südkorea nordkoreanische Passmuster aus österreichischer Produktion

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit der Tageszeitung „Der Standard“ und der ORF-ZiB2 berichtet, verschaffte das österreichische Innenministerium den südkoreanischen Sicherheitsbehörden 2016 Zugang zu nordkoreanischen Reisepass-Mustern aus österreichischer Produktion. 2015 hatte die (seit dem Jahr 2000 voll privatisierte) Österreichische Staatsdruckerei vom nordkoreanischen Regime den Auftrag zur Herstellung und Lieferung von rund 200.000 biometrischen Sicherheitspässen erhalten. Nach Recherchen der beteiligten Medien ließ das österreichische Innenministerium Südkorea 2016 auf eine entsprechende Anfrage hin „Musterexemplare“ dieser neuen Pässe zukommen. „Die südkoreanischen Sicherheitsbehörden haben ersucht, Musterexemplare biometrischer Sicherheitspässe zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Passexemplare ohne Personendaten und ohne Passnummer, demnach ohne Ausweis- oder Urkundencharakter“, heißt es in einer Stellungnahme von Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. In weiterer Folge habe das involvierte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) 30 dieser Musterexemplare bei der Staatsdruckerei besorgt und davon drei an die südkoreanische Seite übergeben. Die restlichen 27 Stück seien beim BVT „eingelagert“ worden. Laut Grundböck dienen die Musterexemplare „im Rahmen der üblichen Polizeikooperation Schulungs-und Anschauungszwecken, um Fälschungssicherheit zu prüfen und Fälschungsmerkmale erkennen zu können“. Die Staatsdruckerei wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Ob das Regime in Pjöngjang von der Operation wusste und diese billigte, ist unklar.

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