FSG NÖ BR René Pfister: NÖAAB verkommt immer mehr zum Steigbügelhalter von Konzerninteressen.

Abstimmung im Bundesrat offenbart arbeitnehmerInnenfeindliche Grundhaltung.

Wien/NÖ (OTS) - Es gibt Abstimmungen im österreichischen Nationalrat und Bundesrat, die kann man als Offenbarungseid dafür sehen, wer sich für ArbeitnehmerInnenrechte einsetzt und wer nicht. Nachdem schon im Nationalrat die ÖVP gegen viele wichtige sozialpolitische und arbeitsrechtlichen Initiativen und Gesetze gestimmt hat, folgte heute das Njet im Bundesrat.

FSG NÖ Landesvorsitzender, Bundesrat René Pfister dazu: „Der NÖAAB sollte ehrlich zu sich selbst sein und die Buchstaben ÖAA aus seiner Bezeichnung streichen und sich in de NB - Neinsagerbund umbenennen. Was heute Kollegin Sandra Kern und ihre KollegInnen aufgeführt haben, grenzt an einen Verrat von ArbeitnehmerInnen und an Frauen im speziellen. Ich geniere mich als Gewerkschafter für eine solche arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“

In der heutigen Sitzung des Bundesrates kamen Gesetze zu Abstimmung, die schon am 12.10.2017 im Nationalrat beschlossen wurden. Darunter so wichtige Meilensteine wie die rechtliche Angleichung von Arbeiter und Angestellten, der Entfall der Internatskosten für Berufsschüler oder aber auch das für den Bezug der Notstandhilfe nicht mehr das Partnereinkommen berücksichtig werden soll.

„Das sind alles wesentliche Errungenschaften, die den Betroffenen helfen werden und als Gewerkschafter kann man eigentlich gar nicht anders, als solche Gesetze zu unterstützen. Aber wahrscheinlich liegt genau hier der Hund begraben. Sandra Kern und ihre KollegInnen vom NÖAAB sind eben keine GewerkschafterInnen, sie sind nicht mehr als der Wurmfortsatz einer türkisenen Wahlbewegung, in der Großspender aus der Wirtschaft das sagen haben.“, führt Pfister aus.

Die oben angeführten Gesetze werden für tausende Betroffene in Niederösterreich Verbesserungen bringen. Nicht zuletzt den vielen ArbeiterInnen die im Dienst des Landes Niederösterreich stehen, sie werden arbeitsrechtlich gleichgestellt. Für jene Lehrlinge, die fern von ihrem Zuhause ihre Berufsschule mit Internatsaufenthalt besuchen, wird der Entfall der Internatskosten eine echte finanzielle Entlastung darstellen. Darüber hinaus ist dies aber auch eine Anerkennung des Lehrberufes an sich.

„Eines hat sich heute wieder gezeigt, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land geht, dann können sie sich auf die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen verlassen, der NÖAAB wird sie weiterhin hintergehen und verraten. Das schmerzt mich als Gewerkschafter, aber ich werde diese Geisteshaltung nie akzeptieren.“, so Pfister abschließend.

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