FCG-ÖAAB-Pöltl: Sozialpartnerschaft wichtig für den sozialen Frieden!

Wichtige Themen in der Vollversammlung der AK-Wien

Wien (OTS) - Bei der heute stattfindenden Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien standen wichtigen Themen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien auf der Agenda. Neben einer wichtigen Resolution über die „Zukunft der Sozialpartnerschaft“, die auf Initiative der ÖAAB-FCG-Fraktion in der AK Wien eingebracht wurde, wurden auch die Anträge zum Thema Arbeitsrecht, Pflege, Öffentlicher Verkehr sowie zur AK-Wahl eingebracht.

„Die Mehrheitsfraktion scheint Dinge, die sie von der Politik erwartet, in den eigenen Reihen gerne zu negieren. Einmal mehr verhindert die Mehrheitsfraktion, dass die kleineren Fraktionen im Präsidium der AK vertreten sind. Dadurch schränkt die FSG die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Minderheitsfraktionen massiv ein. Auch die Präsenz der Minderheitsfraktionen im Mitgliedermagazin 'AK für Sie' wurde abermals abgelehnt“, zeigt sich der ÖAAB-FCG-AK-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl enttäuscht bezüglich des Abstimmungsverhaltens der FSG. Auch ein gemeinsamer österreichweiter Wahltermin bei der AK-Wahl 2019 wird von der FSG strikt abgelehnt.

Erfreulich sei aber, dass die Anträge der ÖAAB-FCG-Fraktion zur jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes sowie zur Anhebung des Pflegeschlüssels zur weiteren Diskussion an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet werden. „Das ist wichtig, denn wir brauchen dringend eine Diskussion rund um die Pflege und müssen hier an einem Strang ziehen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege leisten tägliche Unmögliches und gehen weit über ihre Grenzen hinaus, was sehr oft zu krankheitsbedingten Ausfällen und Burn-Out führt. Angesichts der demographischen Entwicklung muss hier rasch gehandelt werden“, warnt Pöltl.

Auch die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs wurden in den Anträgen berücksichtigt. Die AK fordert den VOR auf, einen voraussichtlichen Baustellenplan zu erstellen, damit die Pendlerinnen und Pendler schon rechtzeitig über Schienenersatzverkehr und dergleichen informiert werden. Ein wichtiger Schritt für jene, die täglich längere Zeit in Öffis verbringen.

Ebenso wurden Anträge zur Arbeitsruhe-Verordnung sowie zu Bereitschaft, Arbeitszeit und Wegzeit eingebracht, die den Gesetzgeber auffordern, hier entsprechende Klarstellung der gesetzlichen Regelungen zu treffen. Denn unterschiedliche juristische Auslegungen führen hier zu Irritationen.

„An dieser Themenvielfalt sieht man, dass es keinesfalls zu einer Beschneidung der Sozialpartnerschaft kommen darf. Wir brauchen starke Kammern, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend vertreten zu können. Das tun wir in der täglichen Beratung, aber auch in Form von inhaltlichen Initiativen in der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Das ist wichtig für eine lebendige Demokratie", so Pöltl abschließend.

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