Bundesrat – Lindner: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich betreibt zynische Politik auf dem Rücken von Familien

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Michael Lindner hat heute, Mittwoch, im Bundesrat die Debatte um den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zum Anlass genommen, um auf bestehende Missstände in Österreich hinzuweisen: „Unbestritten ist, dass in Österreich in den letzten Jahrzehnten sehr viel in die Kinderbetreuung investiert wurde. Wir sind aber bei der Elementarbildung noch immer viel zu sparsam. Österreich gibt dafür zirka 0,65 Prozent des BIP aus, im OECD-Durchschnitt sind es 0,93 Prozent.“ ****

Gerade die Situation in Oberösterreich ist für Lindner besorgniserregend: „Wenn Wien 44 Prozent Betreuungsquote schafft, wenn das Burgenland 30 Prozent schafft, wenn auch Vorarlberg und Tirol zumindest 24 Prozent schaffen: Dann frage ich mich wirklich, wie es sein kann, dass Oberösterreich mickrige 15,4 Prozent schafft. Da frag ich mich: Ist das bewusste Verweigerung? Ist das ideologisch motivierte Verweigerung der zuständigen Landesregierungsmitglieder in Oberösterreich?“

Doch Anstatt hier gezielt gegenzusteuern werden weiter Einsparungen auf dem Rücken von Familien beschlossen: „Oberösterreich war 2009 ein Vorreiter-Bundesland mit dem Gratis-Kindergarten ab dem 30. Lebensmonat. Man hat sich auf Druck der SPÖ damals dazu entschieden, das zu machen. Und das wird jetzt mit Anlauf zu Grabe getragen. Die Schwarz-Blaue Landesregierung hat angekündigt für den Nachmittags-Kindergarten wieder Elternbeiträge einzuführen – zwischen 70 und 95 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen – diejenigen, die flexible Arbeitszeiten verlangen und dann Gebühren am Nachmittag verlangen, das sind schon dieselben oder?“, ist Lindner fassungslos.

Insgesamt betragen diese Einsparungen lediglich 13 Millionen Euro – bei einem Landesbudget von 5,5 Milliarden Euro. Hier werden Scheindebatten geführt anstatt an wirklichen Verbesserungen für Familien zu arbeiten. Lindner nennt beispielsweise den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung oder den Rechtsanspruch auf das Papa-Monat. (Schluss) up/ew/mp

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