28. Wiener Gemeinderat (5)

Bau- und Investitionskostenzuschüsse für das Evangelische Schulwerk

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, seine Fraktion werde dem Zuschuss zustimmen - gleichzeitig aber forderte er eine Gleichbehandlung von nicht-konfessionellen und konfessionellen Privatschulen. Letztere müssten insbesondere bei Sanierungen mit weniger Budget auskommen. Wiederkehr brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

Abstimmung: die Zuschüsse wurden einstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung einer Studie der Universität Wien zum Thema „Lebensqualität in einer wachsenden Stadt“

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nutzte ihre Wortmeldung, um allgemein zum Thema Lebensqualität in Wien zu sprechen. Sie kritisierte, dass die Stadt wesentliche Projekte nicht angehe, obwohl diese zu einer Verbesserung der Lebensqualität in Wien führen könnten. Als Beispiele nannte sie den Bau eines neuen Busbahnhofs sowie Alternativen zum Bau des Lobau-Tunnels. Im Sinne einer Verkehrs-Entlastung für Bewohnerinnen und Bewohner des 22. Bezirks erfordere insbesondere eine neue Donauquerung Zusatzmaßnahmen, wie etwa den Ausbau von Öffis, Umfahrungen alter Ortskerne in der Donaustadt sowie die Entlastung der Südosttangente. Auf der Stadtautobahn sollen demnach „Car-Pool-Spuren“ nach amerikanischem Vorbild entstehen: Diese Fahrspuren sind jenen Autos vorbehalten, die – neben dem Lenker – mindestens einen Passagier transportieren. Emmerling brachte zu sämtlichen in ihrer Wortmeldung erwähnten Punkte entsprechende Anträge ein.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) befand die Idee einer Studie zum Thema Lebensqualität „grundsätzlich für sehr gut und redlich“. Erstaunt zeigte sie sich allerdings darüber, dass in der aktuellen Fassung der gegenständlichen Studie ausgerechnet die „Mercer-Rangliste“ auf Kritik stoße. Gerade diese sei von der rot-grünen Stadtregierung ja stets gelobt worden. Die zur Debatte stehende Förderung für die Durchführung einer neuen Erhebung werde ihre Partei ablehnen – unter anderem, weil Handlungsempfehlungen aus der aktuellen Fassung nach wie vor nicht umgesetzt worden seien. Olischar äußerte Kritik auch an der personellen Zusammensetzung des Studienbeirats: Diese sei nämlich unklar. Als negativ bezeichnete sie auch eine mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit des Gemeinderats.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) replizierte auf die Ausführungen ihrer Vorrednerinnen: Die Studie sei eine „umfassende sozialwissenschaftliche Grundlagenstudie, die nicht zum ersten Mal durchgeführt wurde“. Die erste Fassung stamme aus dem Jahr 1995 und lieferte dank eines Samples von 8.300 befragten Personen fundierte Daten, mit denen „evidenzbasierte Zukunftspolitik“ gemacht werden könne. Eine derart umfassende Studie sei naturgemäß aufwendig und teuer, aber auch „eminent wichtig“, weil sie einen „unsagbaren“ Datenschatz hebe und auch Grundlage für weitere Studien darstellte. Kickert bezeichnete es als „bedauerlich bis erschreckend“, dass die Oppositionsparteien der Förderung nicht zustimmen wollten und „Bauchgefühl“ stärker gewichten als „Evidenz“.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sah in der aktuellen Version der zur Debatte stehenden Studie den Beweis dafür, dass die Stadt Wien abseits der „Mercer-Studie“ in vielen Bereichen nicht auf dem ersten Platz rangiere. Auch andere Studien würden diese Einschätzung teilen:
So habe etwa die Europäische Kommission erhoben, dass Wien in Feldern wie Zufriedenheit mit der Verwaltung, Sicherheit und Arbeitsplatzsituation Nachholbedarf habe. Fürnkranz kritisierte ferner, dass Handlungsempfehlungen aus vorangegangen Versionen der zur Diskussion stehenden Studie nicht umgesetzt worden seien.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) warf der Opposition vor, die Stadt „schlecht reden“ zu wollen. Die „Mercer-Studie“ und andere internationale Erhebungen attestierten Wien stets höchste Qualität in vielen Lebensbereichen. Darauf müsse man stolz sein. Die nun zur Debatte stehende, von der Uni Wien durchgeführte, Studie sei ein „Grundpfeiler“ der Stadtpolitik und städtischer Stellen; von „Beweihräucherung“ könne keine Rede sein. Die Ambition der Untersuchung lasse sich aus den Zahlen lesen: Das Sample sei mit 8.400 Befragten hoch; auch die Interviewdauer von durchschnittlich 40 Minuten zeuge von einer fundierten wissenschaftliche Grundlage für die zukünftige Stadtpolitik.

(Forts.) sep/grm

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