Bundesrat – Posch-Gruska: Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandhilfe beschlossen

Wichtige Maßnahme, um die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zu garantieren

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat der Bundesrat die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe beschlossen. „Es geht darum, dass wir Frauen heute zu einer finanziellen Unabhängigkeit verhelfen“, so SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska. In ihrer Rede vor dem Bundesrat geht sie auf die Kritik der ÖVP ein, die als einzige gegen diese so wichtige Maßnahme stimmte und somit gegen die Frauen in Österreich. „Man muss in das System eingezahlt haben, um von diesem System auch etwas herauszubekommen. Es ist also nicht so, wie oft behauptet wird, dass sich hier Menschen etwas aus dem System herausnehmen, die nie etwas eingezahlt haben.“

Die Notstandshilfe schließt direkt an das Arbeitslosengeld an. Vielen Frauen blieb sie bisher verwehrt, weil das Einkommen des Partners zu hoch war. „2014 wurden 16.336 Anträge abgelehnt beziehungsweise eingestellt, weil das Einkommen des Partners zu hoch war. 82 Prozent der Betroffenen waren Frauen. Hier handelt es sich also um eine wichtige frauenpolitische Maßnahme“, strich Posch-Gruska die Bedeutung des Beschlusses hervor. Die Bundesrätin forderte die ÖVP noch einmal auf, die Frauen nicht im Regen stehen zu lassen, ihre Aufgabe als PolitikerInnen wahrzunehmen, Gesetze gegen Armut zu beschließen und nicht nur nach neuen „Geschenken“ von Großsponsoren zu schielen. Posch-Gruska: „Ich würde mich freuen, wenn zumindest die Frauen der ÖVP hier mitstimmen würden.“ (Schluss) mb/ew/mp

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