Wr. Gemeinderat – Stürzenbecher/Novak (SPÖ): Wien bietet und schafft weiterhin leistbaren Wohnraum

Gute Voraussetzungen, um das Niveau zu halten – vielfältige Projekte und Dialog führen zum Erfolg

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats erläuterte Abgeordneter Kurt Stürzenbecher (SPÖ) die erfolgreiche Wohnbaupolitik der Stadtregierung: „Wir stellen uns täglich denselben Problemen wie jede andere Großstadt und arbeiten der Teuerung entgegen.“ Stürzenbecher verweist hier vor allem auf den 2,5 Millionen Quadratmeter schweren Wohnbaufonds. Dieser sei ein wichtiger Pfeiler der Wohnbaupolitik – „heuer, nächstes Jahr und auch übernächstes Jahr“. Wohnbauträgern Grund günstiger zur Verfügung zu stellen um hohe Mieten zu vermeiden sei der richtige Weg zu sozialem Wohnbau.

„Dass wir zusätzliche Instrumente brauchen, ist außer Zweifel“, stellt Stürzenbecher klar. „Zum Beispiel einen Kompetenztatbestand Volkswohnungswesen in den Ländern, eine eigene Widmungskategorie für sozialen Wohnbau und entsprechende gesetzliche Grundlagen. Darum sind wir mit dem Bundesgesetzgeber weiterhin in Dialog.“ Das Niveau in Wien ist aber sehr hoch. „Wir leben nicht in einem Notstandsgebiet“, betont Stürzenbecher. „Im Vergleich der Leistbarkeit des Wohnens sind wir im Spitzenfeld.“

So geben die WienerInnen im Durchschnitt 21 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Wohnkosten aus – einschließlich Betriebskosten, Heizung und Steuern. In Graz sind es 26 Prozent, ebenso in Innsbruck. In Berlin zahlt man 30 Prozent, in Paris gar 42 Prozent fürs Wohnen. „Wir haben ein hohes Niveau und gute Voraussetzungen“, bekräftigt Stürzenbecher. „Um es zu halten, machen wir uns beständig Gedanken. Ich verweise unter anderem auf die Wohnbauoffensive, Smartwohnungen, beschleunigte Verfahren, das Immo-Management, neue Gemeindewohnungen. Stadterweiterungs- und Konversionsgebiete sollen besonders leistbar sein. Unzähligen Projekte greifen wie ein Uhrwerk ineinander. Wir werden in den weiteren Jahren leistbaren Wohnraum schaffen und zur Verfügung stellen.“

Zwtl.: „Vermehrt Eigentum für ÖVP-Klientel? Da spielen wir nicht mit!“ =

„Wohnen ist ein Grundrecht. Es muss leistbar sein und leistbar bleiben. Das steht außer Frage“, stellt SP-Gemeinderätin Barbara Novak fest. Eine große Herausforderung ist es, so Novak, den Wohnraum leistbar zu finanzieren. „Die Grundstückspreise sind natürlich ein wichtiger Faktor. Dass sie steigen ist dabei nicht außer Acht zu lassen. Die Stadt wächst, hat aber keine Gummiwände. Der Wohnraum wird knapper. Gegen den Trend, dass sozialer Wohnbau bald nicht mehr zu finanzieren ist, muss gegengesteuert werden. Denn Eigentum verpflichtet zu sozialem Handeln. Wien nimmt diese Aufgabe sehr ernst“, stellt die Gemeinderätin klar.

Zu den Auffassungsunterschieden innerhalb der ÖVP, einerseits Eigentum zu forcieren und andererseits der Stadt vorzuwerfen, den sozialen Wohnbau zu vernachlässigen, hält Barbara Novak fest: „Dass es der ÖVP passen würde, mit Steuergeld vermehrt ihre Klientel zu versorgen und Eigentum zu schaffen, ist klar. Da spielen wir aber nicht mit. Die Stadt Wien stellt an vorderster Stelle den Bau neuer Gemeindewohnungen sowie Genossenschaftswohnungen. Die ÖVP sollte sich einmal einig werden, was sie will. Den Bau von sozial leistbaren Wohnungen oder von teuren Eigentumswohnungen? Das ist ein Widerspruch.“

Dass Wien, wie die FPÖ meint, allein aufgrund der Migration wächst, lässt die SP-Gemeinderätin ebenfalls nicht gelten. „Wien ist Universitätsstadt, ein Motor für den Arbeitsmarkt und attraktiv in jeder Hinsicht. Die Menschen aus dem Um- und Ausland ziehen gerne nach Wien – leben und wohnen hier.“

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