Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ organisieren!

Gesellschaftliche Linke muss klare antifaschistische Haltung und Alternativen zum Bestehenden zeigen

Wien (OTS) - Es kam, wie es kommen musste: Die autoritär-konservative ÖVP unter Kurz hat die rechtsextreme FPÖ unter Strache zu Koalitionsverhandlungen geladen, welche das Angebot dankend angenommen hat. Damit steht einer Regierungskoalition zweier postfaschistischer Parteien mit ihren historischen Wurzeln im Austrofaschismus auf der einen und dem Nationalsozialismus auf der anderen Seite fast nichts mehr im Wege. Fast. "Als Plattform Radikale Linke haben wir schon vor der Wahl zu Protesten im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus aufgerufen. Diese werden nun immer dringlicher.", erklärt Carla Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke.

Die extreme Rechte steht für einen Angriff auf gesellschaftlich und gewerkschaftlich erkämpfte Rechte, für Antifeminismus, Antisemitismus und einen völkischen Nationalismus und Rassismus. Der Shitstorm gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch, der sich in einem Statement gegen eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ ausgesprochen hatte, zeigt nicht nur den virulenten Antisemitismus eines nicht unerheblichen Teils der österreichischen Bevölkerung, sondern auch, wie die Fans der extremen Rechten mit Kritik umgehen: Es wird blind losgeschlagen auf die „Nestbeschmutzer“, die unter Verdacht stehen, die erträumte Harmonie, die sich in Österreich nur auf Postkarten einzustellen vermag, zu besudeln. Denn eines ist durch den Rechtsruck, bei der große Teile der Gesellschaft und der Parteienlandschaft mitgerutscht sind, klargeworden: Antifaschist*innen gelten zunehmend als Feindbild. Umso entschlossener müssen und werden wir unseren Widerstand und unsere Kritik an den österreichischen Zuständen formulieren und auf die Straße tragen.

"Tag X als Tag der Regierungsangelobung ist für uns nicht etwa ein letzter Versuch oder das Ende der Proteste. Er ist vielmehr als Auftakt zu verstehen. Wenn weiter Rassismus, Sexismus und Sozialabbau in Gesetze gegossen und reaktionäre Ideologien auf der Straße gestärkt werden, dann versprechen wir, dass auch der Widerstand kein Ende finden wird!“, betont Sedlak.

Um die von Sedlak befürchteten Konsequenzen zu sehen, reicht ein Blick auf Österreichs östlichen Nachbarn. Nicht genug, dass nach wie vor tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken, erklärte Viktor Orban, der schon am Wahltag Kurz und Strache gratulierte, Ostmitteleuropa nun zur „migrantenfreien Zone“. Die Orbansche Tirade von einem verschwörerischen Plan, der die nationalen Identitäten der europäischen Völker zerstören soll, unterscheidet sich in keinster Weise mehr vom Vokabular rechtsextremer Gruppierungen. Offen artikulierter Rassismus und der autoritäre Umbau der Gesellschaft sind Folgen der Normalisierung des Rechtsextremismus, den Österreich durch die kommende Regierung nun noch beschleunigter vollzieht.

„Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die verschiedenen Angriffe, welche die Regierung bereitstellt, gemeinsam abzuwehren und weiter für eine andere, eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Dies scheint uns der einzige Weg, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen und darüber hinaus ein gutes Leben für alle zu ermöglichen", so Sedlak abschließend. Weitere Informationen zu unserer Mobilisierung zum Tag X finden Sie auf http://tag-x.mobi/

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Plattform Radikale Linke
Pressesprecherin Carla Sedlak
E-Mail: radikale-linke@riseup.net
Handy: +43677 62648849

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