TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 23. Oktober 2017 von Peter Nindler "Eine Müllsaga ohne Ende"

Innsbruck (OTS) - Vom Millionenskandal in der Wörgler Deponie Riederberg bis zu Preiskalkulationen, die nicht offengelegt werden:
Die Tiroler Müllsaga ist ein hausgemachtes Debakel, in dem nicht nur Politik, Parteien und Ortskaiser eine unrühmliche Rolle gespielt haben, sondern auch landauf, landab die heimlichen Müllbarone; diejenigen, die wegen einer wankelmütigen Politik ihr Geschäft machen und Millionen verdient haben. Dass der Bundesrechnungshof einmal mehr ein landesweites Müllentsorgungskonzept auf gesamtwirtschaftlichen Grundlagen verlangt, ist die Folge eines jahrelangen Versagens. Das heute noch viel Geld kostet, weil sich die Politik nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigen konnte und zu kleinräumigen Lösungen gezwungen wurde.
Natürlich überschattete das Ringen um einen Müllofen über Jahrzehnte die Mülldiskussion im Land, parallel dazu entstanden Insellösungen. Und plötzlich brach Mitte der 2000er-Jahre das System völlig zusammen, weil Tirol auf einmal mit leeren Händen dastand. Auf den Deponien durfte kein unbehandelter Restmüll mehr landen, ein Standort für eine Müllverbrennungsanlage konnte nicht gefunden werden. Wegen dramatisch sinkender Abfallmengen wäre er aus heutiger Sicht ohnehin kein Geschäft gewesen. Zu wenig Müll hätte die Entsorgung verteuert. Unabhängig davon ist die Müllpolitik an den Kleingeistern gescheitert. Die Abfallwirtschaftsverbände diktierten, nicht die Landesregierung.
Diese kommunalen Machtzentren verhindern vielfach eine zukunftsorientierte Politik in Tirol. Zu Recht schimpfen die Bürgermeister über ausufernde finanzielle Belastungen und das Abwälzen von Kosten auf die Gemeinden. Geht es aber um sinnvolle Strukturbereinigungen, um Kosten zu minimieren, wie einen Dachverband für alle Müllverbände, wird der Schrebergarten mit Zähnen und Klauen verteidigt. Ob Abfall-, Abwasser- oder Krankenhausverbände: Die Bürgermeister sind nicht bereit, zugunsten der Bürger auf Einfluss zu verzichten. Eine landesweite Krankenhaus-Holding scheitert, weil keine Bereitschaft besteht, aus dem Schatten der Kirchtürme zu treten.
Die Müllsaga ist deshalb nur die Spitze der egoistischen Politik zulasten der Bürger, die Verwirklichung einer einheitlichen Entsorgung des Restmülls jedoch an unterschiedlichen Strukturen und Interessen gescheitert. Auch so sieht die Wahrheit in Tirol aus, obwohl sie die Bürgermeister nicht gerne hören. Dass die Planungsverbände ebenfalls nur auf dem Papier existieren, passt ins Bild.

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