Kickl zu Kaiser: Auch heute wieder eine Chance vertan

Erst wenn die SPÖ selbst weiß, in welche Richtung sie gehen will, kann eine Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich sein

Wien (OTS) - Die sozialdemokratische Ideenverlassenheit hat mit dem heutigen Auftritt von Landeshauptmann Peter Kaiser in der ORF-Pressestunde gezeigt, dass die SPÖ nicht weiß, in welche Richtung sie eigentlich steuern möchte.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ hat es nicht geschafft, auch auf noch so einfach formulierte Fragen Antworten zu geben. Vor diesem Hintergrund muss man einmal mehr darauf verweisen, dass es einen aufrechten Bundesparteitagsbeschluss zur Ausgrenzung der FPÖ gibt. „Wenn Kaiser jetzt so tut, als ob der Beschluss des höchsten Parteigremiums durch eine lose Zettelsammlung – auch Kriterienkatalog genannt – aufgehoben werden kann, so versucht er nicht nur seiner eigenen Partei sondern auch der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen“, sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Auch seine Einschätzung für die kommende Landtagswahl in Kärnten zeigt, dass der Landeshauptmann das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag bis jetzt nicht in der vollen Tragweite realisiert hat. Denn dieses hat gezeigt, dass sich nach der massiven SPÖ-Propaganda der letzten Jahre auch in Kärnten die Nebel gelichtet haben und die Bevölkerung ganz genau weiß, wer in Wahrheit ihre Interessen vertritt und wer dies nur vorgibt zu tun, ist Kickl überzeugt.

Zusammenfassend muss festgestellt werden: Auch heute hat die SPÖ die Chance vertan, endlich „klar Schiff zu machen“, um eine Normalisierung und eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in Zukunft möglich zu machen. Erst wenn die Ausgrenzungspolitik beendet wird, kann in ernsthafte Koalitionsverhandlungen eingetreten werden, schließt Kickl.(Schluss)

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