Nepp an Czernohorszky: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht

Facebook-Eintrag des Wiener SPÖ-Stadtrats offenbart Zuwanderungswahn der Stadtregierung

Wien (OTS) - „Der Umstand, dass ein Viertel der Wiener Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist, darf uns nicht kalt lassen“, postet der amtsführende Wiener Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal, Jürgen Czernohorszky, auf Facebook. „Ich frage mich allerdings, worin Genosse Czernohorszky das eigentliche Problem sieht. Fakt ist: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht. Dieses zu lockern oder Staatsbürgerschaften leichtfertig zu verteilen, nur um eine Stimmenmaximierung lukrieren zu können, ist ein falscher Zugang“, kommentiert der freiheitliche Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp das Posting. Gleichzeitig spricht sich Nepp gegen eine Lockerung der Bedingungen für einen Erhalt der Staatsbürgerschaft aus: „Vor allem für Wirtschaftsflüchtlinge könnte der zu leichte Zugang zur Staatsbürgerschaft neben den ohnehin viel zu großzügigen Sozialleistungen ein weiterer Anreiz sein, nach Wien zu kommen.“

Auch erinnert Nepp Czernohorszky in diesem Zusammenhang an die vielen türkischen Scheinstaatsbürger, die in Österreich gar nicht wahlberechtigt sein dürften. „Bevor wir dieses Problem nicht restlos gelöst haben, brauchen wir über Einbürgerungen nur um des wählenswillen gar nicht erst nachdenken.“

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