LR Schnabl: „'Integration von Anfang an' muss fortgesetzt werden!“

LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz ruft zukünftige Bundesregierung zur Weiterführung des Maßnahmenpakets zur Integration von Flüchtlingen auf

St. Pölten (OTS) - Bis dato wurde die Durchführung von Alphabetisierungskursen und Deutschkursen auf dem Sprachniveau A1 für AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit in einer Aufteilung von 60:40 von BMI und Ländern finanziert und von den Ländern organisiert. Weil diese Regelung Ende 2017 ausläuft, stand eine Verlängerung auf der Tagesordnung der LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz in Tirol. Das Bundesland Niederösterreich sei sich mit den anderen Bundesländern einig, dass die Deutschkurse für AsylwerberInnen auch 2018 durchgeführt werden müssen, so Landesrat Franz Schnabl, der dabei an den Bund appelliert, die finanziellen Mittel für das Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen auch 2018 sowie für die Folgejahre außer Streit zu stellen: „Denn, wie bereits in der näheren Vergangenheit, muss auch in den kommenden Monaten darauf geachtet werden, massive Integrationsanstrengungen – Stichwort ‚Integration von Anfang an‘ – zu unternehmen, um sowohl ein vernünftiges, konfliktfreies Miteinander der verschiedenen Kulturen zu gewährleisten, als auch durch den Spracherwerb für eine reibungslose Arbeitsmarktintegration im Falle der Statuszuerkennung zu sorgen.“

Niederösterreich habe – bei dieser Gelegenheit dankte Schnabl der zuständigen Fachabteilung sowie den durchführenden Organisationen – eine bereits sehr hohe Abdeckung mit Deutsch-Qualifizierung für jene Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit geschafft und gute Erfahrung damit gemacht. „Sollten bis Ende des Monats keine Signale aus dem Bund kommen, dass diese Aktion weiterhin mitfinanziert wird, werden wir - als Übergangslösung - für die Fortführung der Kurse Sorge tragen, bis im Bund die neuen Verhandlungspartner definiert sind. Diese Kurse sind eine Win-Win-Situation – zum einen haben die AsylwerberInnen eine sinnvolle Beschäftigung, zum anderen werden hier Qualifizierungen geschaffen, die den Arbeitsmarkteinstieg und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die von Krieg und Verfolgung Geflohenen steigern“, erklärt Schnabl.

Niederösterreich hätte in der Hoch-Zeit der Asylbewegung große Hilfsbereitschaft gezeigt. Um nun das optimale Ankommen der vor Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen in der österreichischen Gesellschaft zu gewährleisten und allen derzeit in Österreich lebenden Menschen beste Chancen für ein eigenständiges Leben geben zu können steht für Schnabl das Credo „Integration vor Neuzuwanderung“ im Vordergrund und damit verbunden die Fortsetzung dafür wichtiger Maßnahmen.

Weitere im Fokus stehende Themen waren die Aufforderung, seitens des Innenministeriums einen konkreten Plan vorzulegen, in welchem Land und in welchem Ausmaß weiterhin Unterbringungs-Kapazitäten vorgehalten werden sollten. Außerdem wurde der Bundesminister aufgefordert, für die ehestmögliche Umsetzung einer österreichweit einheitlichen Unfall- und Haftpflichtversicherungslösung für AsylwerberInnen zu sorgen, die Entwicklung der Umsetzung des Integrationsjahrgesetzes und des Integrationsgesetzes und die weiteren Schritte dazu darzulegen und noch offene Forderungen in Sachen „Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration“, wie Qualifikations-Checks, Nostrifizierungsverfahren oder dem optimalen Austausch zwischen Bund und Ländern bezüglich Sprach-Kompetenzen, umzusetzen.

„Die Politik hat die Verantwortung, jene Menschen in Asylverfahren mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit an die Gesellschaft heran zu führen und für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, um einer Spaltung in der Gesellschaft keinen Platz zu lassen. Anstrengungen zur optimalen Integration für jene, die in unserem Land Zuflucht vor Krieg und Verfolgung gefunden haben und hier bleiben werden, sind zu ergreifen. Dies verhindert Parallelgesellschaften und fördert ein gedeihliches Zusammenleben“, so Schnabl abschließend.

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