Vilimsky zu Dublin-Reform: „EU plant dauerhafte Zwangsverteilung von Asylwerbern“

Priorität muss auf der Sicherung der Außengrenzen liegen und auf der Rückführung all jener ohne gültigen Aufenthaltstitel.

Wien (OTS) - „Die Einführung eines permanenten und verpflichtenden Verteilungsmechanismus von Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir klar ab“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Damit könnte ein einzelner Mitgliedsstaat nicht mehr allein darüber bestimmen, wie viele und welche Migranten er auf seinem Territorium zulässt. Das Asylwesen würde damit in einem wesentlichen Bereich der souveränen Entscheidung der Staaten entzogen sein“, so Vilimsky.

Hintergrund ist, dass die EU plant, das bestehende Dublin-III-Abkommen zu reformieren. Dieses sieht bisher vor, dass jener EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung von Asylanträgen zuständig ist, den Migranten als erstes betreten. „Dadurch gibt es einen – durchaus sinnvollen – Konnex zwischen der Sicherung der Außengrenze und der Zuständigkeit für Asylanträge“, so Vilimsky.

Nun aber soll es zu einer radikalen Änderung kommen, wie erst gestern wieder eine Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments gezeigt hat: Künftig soll ein permanenter Verteilmechanismus Asylwerber nach einem festgelegten Schlüssel auf alle EU-Staaten verteilen – was übrigens auch die Zustimmung der ÖVP fand. Vilimsky dazu: „Wenn Asylwerber ohnehin weiterverteilt werden, fällt dieser Zusammenhang weg und es gibt eigentlich keinen Anreiz mehr für eine effiziente Grenzsicherung.“

„Die EU muss die oberste Priorität auf die Sicherung der Außengrenzen legen sowie auf die Rückführung all jener, die über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügen“, sagte Vilimsky. „Die Fokussierung auf die Verteilung der Migranten, wenn sie bereits da sind, ist die falsche Priorität“, so der freiheitliche EU-Parlamentarier.

Bereits bei der 2015 beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hätten sich deutliche Widerstände gezeigt. Am Ende seien nur rund 30.000 tatsächlich verteilt worden, so Vilimsky. „Eine Mehrheit der Menschen in Europa will einfach nicht, dass Jahr für Jahr immer mehr Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten in die EU kommen. Und schon gar nicht will man eine Art Zwangsbeglückung durch eine von der EU zentral verordnete Verteilung, die die Asylpolitik der Mitgliedsstaaten aushebelt“, sagte Vilimsky.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001