Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Schieneninfrastrukturprojekte in der Stadt-Umland-Region Niederösterreich – Wien.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, das Wiener Umland sei eine sehr dynamisch wachsende Region und es werde hier ein besonders effizientes öffentliches Verkehrsnetz benötigt. Zuerst müssten aber die Hausaufgaben erledigt werden. Es gebe eine Stadtumlandkonferenz, wo Bürgermeister, Stadtplaner sowie Politikerinnen und Politiker vertreten seien. Es müsse für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine günstige und preiswerte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel geben. Die Menschen müssten schnell von einer Region in die andere kommen können.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, es sei notwendig, dass der öffentliche Verkehr ordentlich und modern ausgestattet werde. Viele Nebenbahnen seien in den letzten Jahren zugesperrt worden. Im Wiener Umland gebe es jeden Tag Verkehrschaos. Es brauche einen effizienten flächendeckenden öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Die Fahrpläne müssten nach den Bedürfnissen der Kunden bzw. Pendler ausgestaltet werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt fest, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei in Niederösterreich noch viel zu tun. Niederösterreich brauche auch schnelle Verkehrsmittel, im Wiener Umland würden in wenigen Jahren an die 800.000 Menschen leben. Es sei durchaus möglich, die U-Bahn-Linien von Wien nach Niederösterreich zu verlängern. Seine Fraktion bekenne sich zum öffentlichen Verkehr.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte, die Bürgerinnen und Bürger sollten leichter zu den Hochleistungsverkehrsmitteln kommen, die am Stadtrand von Wien angeboten werden. Es gebe bereits eine Taktverdichtung bei den Schnellbahnlinien, auch seien viele Park & Ride-Stellplätze in der Region geschaffen worden. Sinnvoll sei es, Strecken wie die U 6 bzw. die U 4 nach Niederösterreich zu verlängern. Es gehe nun darum, die unterschiedlichen Bedürfnisse, die von Region zu Region anders seien, zusammenzutragen. Im Raum Perchtoldsdorf sei es gelungen, die Kaltenleutgebner Bahnstrecke zu erhalten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Herbert T h u m p s e r , SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht des Landesrechnungshofes über Entwicklung externer Beratungsleistungen in der NÖ Landeskliniken-Holding und den NÖ Universitäts- und Landeskliniken 2013 – 2015 und Nachkontrolle (Bericht 8/2017)
• Bericht des Landesrechnungshofes über NÖ Landes-Feuerwehrschule (Bericht 9/2017)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2017/4)

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, viele Empfehlungen des Rechnungshofes seien bereits umgesetzt worden. Es müsse noch öfters über die Landeskliniken-Holding im Landtag gesprochen werden, die Landeskliniken-Holding solle wieder in den Landesdienst bzw. die Landesverwaltung eingegliedert werden.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sprach dem Landesrechnungshof ihren Dank aus. In den Jahren 2013 bis 2015 hätten die Landeskliniken-Holding und die NÖ Universitätskliniken 12,6 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Man müsse auch verschiedene Herausforderungen mit den eigenen Mitarbeitern bewältigen. Ihre Fraktion nehme den Bericht des Landesrechnungshofes sehr gerne zur Kenntnis.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, der Bericht des Rechnungshofes über die Landes-Feuerwehrschule habe einiges aufgezeigt. Die Herausforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren würden immer größer werden. Es sei die Situation im rechtlichen Bereich aber schwieriger geworden, erinnerte er an den Landesfeuerwehrverband, an die NÖ Feuerwehrverordnungen und an die politisch zuständigen Organe. Wichtig sei der Zugang zur Praxis, es gebe Rückstände bei den notwendigen Ausbildungen. Viele Feuerwehrkameraden hätten einen Beruf und eine Familie, und es stelle sich die Frage, wie „man das alles unter einen Hut“ bringen könne. Es müsse gemeinsam mit den Verantwortungsträgern eine Lösung gefunden werden.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sprach zur Landesfeuerwehrschule: In seiner Region funktioniere das Schulungswesen bestens. Der Bericht des Landesrechnungshofes erörtere 18 Prüfergebnisse und sei sehr aussagekräftig. Vieles sei ein noch laufender Prozess, in Summe sei aber zu gratulieren.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) bezog sich auf die Sicherung der Rohstofflagerstätten. Besonderer Schwerpunkt sei dabei die Raumordnung, es werde alles genauestens kontrolliert.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) begann mit dem Bericht zur Landeskliniken-Holding: Von den 14 Empfehlungen seien nur zwei noch nicht umgesetzt worden. Der Aufwand für externe Beratungsleistungen hänge stark von den aktuellen Projekten ab. In manchen Bereichen wie etwa dem Facility Management seien weiter externe Berater notwendig. Eine Kontrolle der Landeskliniken-Holding durch den Landtag sei jederzeit möglich. Zur Landesfeuerwehrschule sagte er, diese sei eine der modernsten in Europa. Die ordnungsgemäße Verrechnung sei vom Rechnungshof anerkannt worden.

Alle drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Onodi u. a. betreffend Förderung und Evaluierung des Modells der sozialen „AlltagsbegleiterInnen“.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte:
Ihre Fraktion werde zustimmen, obwohl noch einige Fragen offen seien – etwa in Bezug auf die Modellregion oder die Zahl der Auszubildenden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) nannte das neue Berufsbild positiv. Man müsse danach trachten, dass der Beruf wieder in österreichische Hände komme. „Von Österreichern für Österreicher“ bleibe zentrale Forderung, damit die Wirtschaftsleistung nicht in den Osten exportiert werde.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, 85 Prozent der älteren Niederösterreicher wünschten sich, zu Hause gepflegt zu werden. Bis zur Stufe 1 seien die Alltagsbegleiter eine wichtige Unterstützung. Wesentlich sei aber die klare Abgrenzung zur Heimhilfe.

Abgeordneter Walter N a d e r e r replizierte, er werde nicht zustimmen. Man brauche ein anderes Modell der Sozialversicherung, das Dreisäulenmodell sei überholt. Die Finanzierung der Sozialtöpfe sei generell zu diskutieren.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sprach von einem zusätzlichen Angebot, das vor die Pflege gestellt werde. Das Tätigkeitsfeld umfasse Unterstützung im betreuten Wohnen, Hilfe inner- und außerhalb des häuslichen Umfeldes sowie bei der Mobilisierung. 2018 werde die Ausbildung evaluiert.

Der Antrag wurde gegen die Stimme des faktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Bader betreffend Ausweisung von Akutgeriatrie/Remobilisationsbetten in den NÖ Landes-und Universitätskliniken.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte: Es gebe sechs Bundesländer, in denen die entsprechenden Maßnahmen bereits umgesetzt würden. In Niederösterreich werde auf Kosten der Patienten gespart, die Nachsorge müsse bereits im Krankenhaus beginnen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) führte aus, die Wichtigkeit der Akutgeriatrie stehe außer Zweifel. Niederösterreich sei nicht säumig, in Zukunft müsse in diesem Bereich aber eine höhere Anzahl an Betten zur Verfügung stehen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) freute sich über die Überstimmung im Ausschuss. Es gebe in den niederösterreichischen Kliniken keinen Notstand, die demografische Entwicklung erfordere aber Anpassungen. Mit dem Antrag würden die entsprechenden Maßnahmen sichergestellt.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) ergriff das dem Berichterstatter zustehende Schlusswort und erklärte, es sei nirgends vorgesehen, dass es eine fächerübergreifende Abteilung sei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph K a i n z , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006)
• Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG)
• Bericht der Landesregierung betreffend Landesklinikum Baden-Mödling, Standort Baden, Bericht der NÖ Landeskliniken-Holding über die Behebung der Mängel und Schadensfälle

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) nahm zum Bericht der Landesregierung betreffend Landesklinikum Baden-Mödling Stellung. Die Mängel seien in den Medien nachzulesen gewesen. Der Bericht sei nun – unter öffentlichem Druck – endlich in den Landtag gekommen, er sei aber sehr mager und sie hoffe, dass es ein noch wirklicher Bericht werde. Sie habe 13 Fragen an Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf gestellt. Es gehe darum festzustellen, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgt sei – ob nach Billigstbieterprinzip oder anderen Kriterien. Insbesondere im Sanitärbereich sei fehlerhaft gearbeitet worden, das ziehe sich durch das gesamte Haus. Es sei das größte Projekt, das die Holding bisher abgewickelt habe und es sei nicht klar, ob es eine Prozesskontrolle gegeben habe. Es gebe auch keine Schlussrechnungssumme, was sehr verwunderlich sei, weil das Gesamtprojekt abgewickelt sein müsste.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) hielt fest, dass man hier drei Geschäftsstücke behandle, die einen Zusammenhang hätten. Man diskutiere auch über die Vergangenheit, das Landesklinikum Baden sei das bekannteste in Österreich, wenn nicht in Europa. Dort sei es zu Schimmelbildungen gekommen, dort gebe es Keime – das könne in Altbauten immer wieder passieren, aber hier sei es dazu, ein Jahr nach Inbetriebnahme des Klinikums gekommen. Es gebe keine Antwort auf offene Fragen. Er erwarte sich, dass jene schuldhaft gemacht werden, die dafür verantwortlich seien, dass derartige Firmen ein Landesklinikum errichtet haben. Die Tagesklinik in Gänserndorf leiste gute Arbeit, aber es brauche ein vollwertiges Krankenhaus, stellte er einen entsprechenden Antrag.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) führte aus, dass Ziele des Landeszielsteuerungsvertrages nur zum Teil oder gar nicht umgesetzt seien. Ein Ziel verfolge die Finanzierung der Gesundheitsausgaben aus einer Hand, es gebe aber immer noch zwei große Hände, die für die Finanzierung des Gesundheitswesens verantwortlich seien: das sei die Holding und das seien die Sozialversicherungen, die ineffizient Geld ausgeben würden. Man sei europaweit Spitalsweltmeister. Patienten könnten noch immer unkontrolliert und in jede Stufe des österreichischen Gesundheitssystems einsteigen. Zum Landesklinikum Baden-Mödling sagte er, dass es verwunderlich sei, dass die Holding Aufträge an Baufirmen vergebe, die derartige desaströse Leistungen erbringe. Er wisse nicht, wie die Ausschreibung erfolgt sei, aber es scheinen Firmen genommen worden zu sein, die qualitativ nicht hochwertig seien.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, ihre Fraktion unterstütze den Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialfondsgesetzes 2006 und betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974. In den letzten 38 Jahren habe das Land Niederösterreich jedes Krankenhaus neu errichtet, ein Neubau mit derartigen Baumängeln im Laufe dieser Jahre sei ihr aber nicht bekannt. Die zahlreichen Wasserschäden seien aufsehenerregend und weit über den üblichen Bereich hinaus. Das lasse auf eine qualitativ schlechte Ausführung der Installationsfirma und der Bauaufsicht schließen. Die Holding habe schnell und richtig reagiert und es sei wichtig, dass der Patientenanwalt bestätigt habe, dass es keine unmittelbare Gefahr für die Patientinnen und Patienten gegeben habe. Man müsse nun innerhalb der Gewährleistungsfrist, Mängel und Regressansprüche geltend zu machen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) betonte betreffend der Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gesundheits-und Sozialfondsgesetzes 2006, dass man das Gesetz mit der Novelle an zukünftige Bedürfnisse anpasse. Was das tagesklinische Operieren betreffe sei Niederösterreich führend und auch im Management sei Niederösterreich Vorreiter. Beim Landesklinikum Baden gebe es Mängel und insbesondere jene im Bereich der Installationen seien eklatant. Wichtig sei, dass weder Mitarbeiter noch Patienten gefährdet worden seien. Bis zum 1. Quartal 2018 solle die Mängelerhebung abgeschlossen sein.

Die beiden Anträge des Gesundheits-Ausschusses wurden ohne Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Huber u.a. (Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus) blieb in der Minderheit. Der Bericht der Landesregierung betreffend Landesklinikum Baden-Mödling wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung von Anfragen des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Verein Fluchtweg, Verein menschen.leben, Verein Impulse Krems und Diakonie Flüchtlingsdienst.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) führte aus, dass es als Landtagsabgeordneter die Pflicht sei, diverse Vorgänge in diesem Land zu hinterfragen, und es gebe auch die Pflicht von Regierungsmitgliedern Anfragen zu beantworten. Die Anfragebeantwortungen seien damit beantwortet worden, dass die Landeshauptfrau nicht zuständig sei oder unzureichend. Die Abgeordneten hätten es verdient, eine Antwort zu bekommen, wofür niederösterreichisches Steuergeld ausgegeben werde.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, Faktum sei, dass es bezüglich der beiden Anfragen zur Diakonie und zum Verein Fluchtweg in der Tat keine Zuständigkeit der Landeshauptfrau gebe, sondern das zuständige Regierungsmitglied Landesrat Schnabl sei, der für die Grundversorgung zuständig sei. Die beiden anderen Anfragen seien entsprechend der Kompetenz und Zuständigkeit ausreichend beantwortet.

Die Anfragebeantwortungen wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen und der FP zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Anita Elsler, BA
02742/9005-12163
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0010