Freiheit der Arbeitnehmervertretung – „Es ist Zeit“

Das Korsett des ÖGB bei der Arbeitnehmervertretung muss gesprengt werden.

Wien (OTS) - Wie zu erwarten war, haben sich gleich nach der Nationalratswahl, wie in der Presseaussendung des ÖGB zur Resolution des Bundesvorstandes „Rettet die Sozialpartnerschaft“, alle Kämmerer und der ÖGB zusammengeschlossen, um ihre Stellung und damit ihre Pfründe nicht zu verlieren. Politisch interessant ist nach meiner Ansicht auch, dass sich die Arbeitnehmervertretung für die Arbeitgebervertretung einsetzt. Neben dem Kampf um die gesetzlich verpflichtende Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer wird durch den ÖGB explizit auch der Erhalt der gesetzlichen Mitgliedschaft der Wirtschaftskammern gefordert.

Als Präsident der Bundesheergewerkschaft und Mitglied des Vorstandes der Freien Gewerkschaft Österreich und damit der Idee der Freiheit der Arbeitnehmervertretung verbunden, unter der Maxime "Spezialgewerkschaft vor Allgemeingewerkschaft" spreche ich mich vehement dagegen aus, dass der Kammerzwang und auch der kollektivvertragliche Zwang durch Zuordnung an die Gewerkschaften des ÖGB weiterhin so beibehalten werden soll, wie es der ÖGB natürlich fordert.

Das Wahlergebnis 2017 auf der Grundlagen der Wahlprogramme der FPÖ und der ÖVP und somit das kumulierte Ergebnis von mehr als 57 % der Wähler zeugt eindeutig davon, dass sich die Wähler anders entschieden haben.

Aus Sicht der Bundesheergewerkschaft hat die zukünftige Regierung, gleich wie sie sich zusammensetzen wird, diesem Wählervotum zu entsprechen und dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Kammermitgliedschaften abgeschafft werden müssen und die dem ÖGB und seinen Teilorganisationen unterstellte Kollektivvertragsfähigkeit aufgelöst werden muss.

Nur so kann es zur Freiheit der Vertretung der Arbeitnehmer aber auch der Arbeitgeber kommen. Die Österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind selbst in der Lage festzustellen wer sie am besten vertritt und sie werden sich auch ohne Zwangsmitgliedschaften Vertretungsinstitutionen entwickeln, die besser geeignet sein werden den Erfordernissen der heutigen Zeit zu entsprechen.

Der „Beherrschung des Staates durch die „Sozialpartner“ ist ein Ende zu bereiten“. Die Freiheit jeglicher Vertretung muss im Vordergrund stehen.

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