NEOS Wien ad Neuverschuldung 2018: Stadt Wien lernt nicht dazu

Beate Meinl-Reisinger: „Die prognostizierten 376 Millionen Euro Neuverschuldung sind nur die Spitze des Eisbergs. Finanzstadträtin Brauner soll den Sessel räumen.“

Wien (OTS) - Finanzstadträtin Brauner dürfte heute noch vor den Abgeordneten des Wiener Gemeinderates einer exklusiven Runde an Journalisten einen Ausblick für die Finanzen der Stadt Wien gegeben haben. Der Stadt Wien steht demnach für das Jahr 2018 wieder eine Neuverschuldung in Höhe von mindestens 376 Millionen Euro ins Haus. „Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung einfach nicht lernt, den Rotstift richtig anzusetzen. Jahr für Jahr werden neue Schulden angehäuft, eine nachhaltige Trendumkehr ist nicht in Sicht. Häupl hat es mit Brauner nicht geschafft, Wien fit für die nächsten Generationen zu machen. Es ist Zeit, dass die Finanzstadträtin endlich den Sessel räumt und sich nicht ständig auf eine neue Ursache rausredet. Der neue Bürgermeister bzw. die neue Bürgermeisterin ist dringend gefordert, Reformen einzuleiten um den Schuldenberg abzubauen anstatt ihn immer größer werden zu lassen. Dass wir seinem möglichen Nachfolgekandidaten Ludwig das nicht zutrauen, haben wir schon mehrfach betont“, so Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende von NEOS Wien, in einer ersten Stellungnahme.

„Die prognostizierten neuen Schulden sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Bei den 376 Millionen Euro werden ja die ausgelagerten Betriebe der Stadt Wien wie beispielsweise Wiener Wohnen, der Krankenanstaltenverbund oder die Wien Holding gänzlich ausgeklammert“, stellt die Klubobfrau klar und fordert erneut: die Einführung einer sofortigen Schuldenbremse, die Abschaffung der Pensionsprivilegien für Beamte der Stadt Wien, die massive Reduktion der Werbeausgaben sowie die Abschaffung sinnloser Versorgungsposten.

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