Rosenmaier: Nach Abschaffung des Pflegeregresses Änderung beim Ausbauprogramm für Pflegeheime notwendig

Digitale Technologie bringt Chancen, aber auch erhebliche Risiken

St. Pölten, (OTS) - Aus Anlass der morgen, Donnerstag, stattfindenden Sitzung des NÖ Landtages bezieht SPNÖ-Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier heute Stellung hinsichtlich der sozialdemokratischen Schwerpunktsetzung in der Landtagssitzung.

Zu Beginn der Sitzung werden zwei Aktuelle Stunden unter den Titeln „Erfolgsgeschichte der Regionalisierung in Niederösterreich wird fortgeschrieben„ sowie „Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe in NÖ bei der Digitalisierung durch praxisbezogene Förderungen“ abgehalten. Rosenmaier weist darauf hin, dass der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Landesparteivorsitzende Ernst Höger unzweifelhaft als Vater der Durch- und Umsetzung der Regionalisierung bezeichnet werden könne. „Die Regionalisierung ist ein Erfolgsmodell, das in Niederösterreichs Städten und Gemeinden einen Investitions- und Entwicklungsschub auf den Weg brachte, der bis heute seine Wirkung nicht verfehlt“, freut sich Rosenmaier.

Im Hinblick auf das Thema Digitalisierung hält Rosenmaier fest, dass der technologische Wandel viele Fragen aufwerfe und die Gesellschaft radikal verändern werde. „Viele Bereiche in unserem Leben entwickeln sich aktuell durch technologischen Fortschritt mit großer Geschwindigkeit.“ Die Potenziale und Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung seien allumfassend und die Entwicklungen bereits jetzt auf vielfältige Weise spürbar. Zwar eröffne das schnelle Internet viele Chancen, wie z. B. Vollbeschäftigung, Voraussetzung dafür seien aber, entsprechende Investitionen in Forschung & Entwicklung sowie die wirtschaftliche Verwertung der Ergebnisse.

Zudem brauche die digitale Technologie laut Rosenmaier bereits jetzt Programme für die Menschen von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt, um die neuen Möglichkeiten nutzen zu können und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit für die Digitalisierung zu machen. „Es wird entscheidend sein, dass die Menschen die Neuerungen nicht nur akzeptieren, sondern auch davon profitieren. Überdies wird es Verlierer der neuen Technologie geben, auf die nicht vergessen werden darf“, sieht Rosenmaier auch die Pflicht, das Sozial- und Steuersystem danach einzurichten.

Ein weiteres Thema der Sitzung wird die Änderung des Ausbau- und Investitionsprogramms der Landespflegeheime sein. Rosenmaier kündigt an, dass die SPÖ dazu einen Resolutionsantrag stellen werde. „Durch die Abschaffung des Pflegeregresses ändern sich auch die Voraussetzungen für das Land Niederösterreich maßgeblich, was sich direkt auf die künftigen Pflege- und Betreuungsangebote des Landes auswirkt, sodass das zum Beschluss vorliegende Programm bereits als überholt anzusehen ist.“ Es sei daher unbedingt notwendig, dass die NÖ Landesregierung noch in der aktuellen Legislaturperiode eine neue Berechnungsgrundlage für den zukünftigen Bedarf dem NÖ Landtag vorlege, meint Rosenmaier.

Im Zusammenhang mit dem von der SPÖ Niederösterreich eingebrachten Antrag betreffend Ausbau der Wiener U-Bahn nach NÖ erklärt Rosenmaier, dass eine U-Bahn-Erweiterung von Wien nach Niederösterreich zunehmend dringlicher werde. „Die Bevölkerungszahl rund um Wien ist weiter im Steigen. Parallel dazu sind die derzeitigen Verkehrsverbindungen für die künftigen Erfordernisse nicht ausreichend“, so der Klubobmann. Rosenmaier fordert daher einerseits die Verlängerung der U-Bahn über Wiens Grenzen hinaus, aber auch einen dichteren S-Bahn-Verkehr sowie mehr und günstigere Park-and-Ride-Anlagen. Dafür braucht es aber Bewegung, ernsthafte Gespräche mit Wien und vor allem ein Umdenken bei der ÖVP Niederösterreich, zumal das Bundesland Niederösterreich bekanntlich von allen Ländern am wenigsten Geld pro Einwohner für den öffentlichen Verkehr ausgebe, so Rosenmaier.
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