E-Banking: Auch OGH gibt VKI im Verfahren gegen BAWAG P.S.K. recht

Eine Mitteilung zu Vertragsänderungen nur in das E-Banking-Postfach ist zu wenig

Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die BAWAG P.S.K. Grund dafür war u. a. eine Klausel hinsichtlich der Art und Weise der Mitteilung von Änderungen zum E-Banking. Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Rechtsmeinung des VKI gefolgt ist, liegt nun auch die entsprechende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor. Auch diese gibt dem VKI recht.

Die betreffende Klausel sieht vor, dass die Bank beim Online-Banking Mitteilungen und Erklärungen auch ausschließlich durch Zustellung ins E-Banking-Postfach der Kunden übermitteln kann. Dazu können auch Informationen zu Änderungen der Konditionen oder Sicherheitsverfahren bzw. AGB-Änderungen gehören.

Nach dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), das vor allem den Kontoverkehr regelt, muss die Bank dem Kunden geplante Vertragsänderungen zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Änderung mitteilen. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde ihr nicht widerspricht (sogenannte Zustimmungsfiktion). Der VKI meinte, dass bei der von der BAWAG P.S.K. gewählten Vorgehensweise nicht gewährleistet wäre, dass diese wichtigen Informationen den Kunden tatsächlich erreichen. Es erscheint fraglich, ob den Kunden derartige Informationen im E-Banking-Postfach des Online-Bankings überhaupt auffallen und ob sich Verbraucher ausreichend mit diesen Nachrichten auseinandersetzen.

Der OGH entschied nun auch im Sinne der Konsumenten: Nachrichten nur an das E-Banking-Postfach im Rahmen des E-Bankings stellen keine ausreichende Mitteilung im Sinn des ZaDiG dar. Dieser Übermittlungsweg genügt nicht den vom EuGH als maßgeblich erachteten Kriterien. Da das E-Banking-Postfach vom Kunden nur für die Kommunikation mit der Bank genützt wird, bedarf es zusätzlich einer Mitteilung an den Kunden in der Form, die seine tatsächliche Kenntnisnahme wahrscheinlich macht.

„Wird etwa eine geplante Zinssatzänderung im Wege der Zustimmungsfiktion nur ins E-Banking-Postfach zugestellt, ohne dass die Kunden extra davon informiert werden, so ist diese Änderung aufgrund der mangelhaften Mitteilung unwirksam. Das Gleiche gilt für andere Rahmenvertragsänderungen“, erläutert Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.

Service: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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