Schnabl/Hundsmüller: Wollen Reformpartnerschaft aller Parteien in NÖ

Fairnessabkommen soll im Wahlkampf Sachthemen in den Vordergrund stellen

St. Pölten (OTS) - „Es ist Zeit für Veränderung in Niederösterreich. Wir schlagen statt absoluter Mehrheit einer Partei eine Reformpartnerschaft aller Regierungsparteien nach dem Vorbild der Steiermark vor“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl: „Wir sind bereit dazu, den Menschen eine Vision zu bieten, wie sich das Land zum Besseren entwickeln kann. BürgerInnen wollen PolitikerInnen, die eine klare Richtung vorgeben und diese auch konsequent einhalten – dann werden auch die Menschen bereit dazu sein, den Weg mit uns gemeinsam zu gehen.“ Man habe an der Nationalratswahl klar gesehen, dass das Thema Migration eines der Hauptmotive für die Wahlentscheidung gewesen sei. Dazu hält Schnabl fest, dass die SPÖ NÖ für Integration vor Zuzug steht und für eine konsequente Einhaltung der Regeln unserer Gesellschaft.

SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller ergänzt, dass zu einer Reformpartnerschaft aber nicht nur die Parteien, ihre VertreterInnen und MitarbeiterInnen gehören, auch die JournalistInnen würden eine wichtige Rolle spielen. Er kritisiert in Medien Skandalisierungsversuche, wo es nichts zu skandalisieren gab – wie etwa bei dem Detail, dass die SPÖ für ihre Plan A-Homepage bei einem US- und einem argentinischen Anbieter Leistungen zukaufte – aber auch Diskussionen auf Twitter mit ÖVP-MitarbeiterInnen bzw. -Politikern, wo Verschwörungstheorien kundgetan wurden oder Franz Schnabl persönlich verunglimpft wurde.

Er schlägt ergänzend zur Reformpartnerschaft ein Fairnessabkommen vor, bei dem sich die Parteien verpflichten, auf Basis des demokratischen Grundkonsenses und der Werte unserer Verfassung Themen in den Vordergrund zu stellen und politische Gegnerschaft nicht in Feindschaft ausarten zu lassen. „Der Wahlkampf soll in fairer und sachlicher Weise die politischen Konzepte der Parteien gegenüberstellen und durchaus kontrovers - jedoch nicht persönlich untergriffig – diskutieren“, erklärt Hundsmüller. Dazu schlägt er eine Wahlkampfobergrenze von 3,5 Millionen Euro vor, der Hälfte der gesetzlichen Festlegung sowie eine Offenlegung sämtlicher Spenden. „Die Spenden sollen mit der Wahlkampfkostenrückerstattung gegengerechnet werden, um den SteuerzahlerInnen unnötige Ausgaben zu ersparen und die Politik vor dem Einfluss von Großspendern aus der Wirtschaft zu schützen“, sagt Hundsmüller: „Ich erwarte mir mit einem Fairnessabkommen und einer Reformpartnerschaft, dass derartige persönliche Untergriffe nicht mehr vorkommen, dass sich aber auch JournalistInnen und Medien ihrer Verantwortung bewusst sind.“

100 Projekte für Niederösterreich
Die Nationalratswahl habe gezeigt, dass die WählerInnen Veränderungen wollen, sagt Schnabl: „Für mich bedeutet das einen klaren Auftrag, die absolute Mehrheit in Niederösterreich zu brechen und so ein breites demokratisches Ideen- und Meinungsspektrum zuzulassen. Deshalb starten wir auch am Freitag die zweite Diskussionsrunde für unser Programm ‚100 Projekte für Niederösterreich‘.“ Die SPÖ NÖ wolle mit ExpertInnen und BürgerInnen in allen Regionen in einem breit angelegten Diskussionsprozess die Herausforderungen der kommenden Jahre herausarbeiten und wie diese am besten zu bewältigen seien:
„Denn die nächsten Jahre sind, auch hinsichtlich der Digitalisierung und den damit einhergehenden Veränderungen in der Arbeits- und Berufswelt entscheidend für Niederösterreich. Wir müssen diese Entwicklung als Chance erkennen und alles dafür tun, dass die NiederösterreicherInnen davon profitieren und unser Land europäische Vorzeigeregion für einen gut aufgestellten, erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist.“

Wahltermin im Jänner
Landeshauptfrau Mikl-Leitner wolle nach Medienberichten den Termin für die Landtagswahl mit allen Parteien gemeinsam entscheiden. „Wir SozialdemokratInnen wollen den ehest möglichen Wahltermin. Wir sind für die Landtagswahl vorbereitet und wollen einen kurzen, fairen Wahlkampf“, erklärt Schnabl: „Unser Wahlziel ist es, die absolute Mehrheit der ÖVP NÖ zu brechen und die SPÖ NÖ gegenüber der Landtagswahl 2013 zu stärken. Dennoch wollen wir ein faires, respektvolles Miteinander – dafür ist uns die Reformpartnerschaft wichtig.“

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