TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Visegrád ist fern von Europa", von Michael Sprenger

Ausgabe vom 17. Oktober 2017

Innsbruck (OTS) - Sebastian Kurz hat keine Scheu vor populistischer Zuspitzung, für ihn war Veränderung ein Schlüsselwort des Wahlkampfes. Doch jetzt muss er eine Regierung bilden, die eine klare proeuropäische Haltung an den Tag legt.

Europa war im Wahlkampf nur ein Randthema. Das ist leider nicht ungewöhnlich für Wahlen in einem Nationalstaat. Und zeigt einmal mehr, dass die Idee zur Überwindung der Nationalstaaten, die einst die Gründungsväter der Europäischen Union vor 60 Jahren verfolgt haben, immer mehr in Vergessenheit geraten ist. Deshalb, und nur deshalb ist Europa ein Friedensprojekt.
Sebastian Kurz hat die Wahl gewonnen, weil er den Wunsch in der Bevölkerung nach Veränderung des politischen Systems und der politischen Kultur in Österreich verkörpert hatte, weil er keine Scheu vor einer populistischen Zuspitzung hatte. Er zog Themen hoch, die großteils an den Grenzen und innerhalb der Grenzen Österrreichs geändert werden können. Wenn der ÖVP-Obmann Ende der Woche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag erhält, dann bekommt Europa jenes Gewicht, das es im Wahlkampf nicht gehabt hat.
Kurz muss von Anfang an klarlegen, dass er als Kanzler nur einer Regierung vorstehen wird, die eine klar proeuropäische Haltung an den Tag legt. Der Adressat dieses Bekenntnisses sind naturgemäß die Freiheitlichen.
Eine Annäherung oder gar einen Bund mit den Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei, wie von der FPÖ gefordert, kann und darf es nicht geben. Diese Staaten stehen für eine Blockadepolitik innerhalb der Europäischen Union, daneben macht sich in einzelnen Visegrád-Ländern immer mehr ein autoritärer Regierungsstil breit. Zudem handelt es sich bei diesen mittelosteuropäischen Staaten um NATO-Mitglieder, EU-Nettoempfänger und Rosinenpicker.
Eine proeuropäische Haltung heißt, Solidarität innerhalb der Union zu zeigen, wenn es darum geht, nachhaltige Lösungen zur Weiterentwicklung der EU zu verfolgen. Das heißt nicht, alles abzunicken, sich aber aktiv zu beteiligen.
Strache hat bereits erklärt, dass er bei einem Regierungspakt sicher keine Präambel zu Europa unterzeichnen wird. Diese Unterschrift wurde im Jahr 2000 Jörg Haider abverlangt. Doch ein klares Bekenntnis der FPÖ zur Union wird auch diesmal nötig sein. Es stimmt, eine Neuauflage von Schwarz-Blau wird keinen EU-weiten Aufschrei mehr auslösen. Doch ein zentraler Satz von Wolfgang Schüssel, dem damaligen Kanzler, sollte auch für Kurz gelten: Die Europapolitik ist ein „zentrales Thema“ der Regierungsarbeit. „Wenn dieses Herzstück fehlt, dann geht es nicht.“

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