Schieder: „Auf der Seite der Millionen ÖsterreicherInnen steht Christian Kern - auf der Seite der Millionäre Sebastian Kurz“

Wien (OTS/SK) - „Nächsten Sonntag steht eine Richtungsentscheidung an: die Beschlüsse im gestrigen Nationalrat sind ein guter Kompass, auf welcher Seite wer steht: Auf der Seite der Millionen Österreicherinnen und Österreicher steht Christian Kern, auf der Seite der Millionäre steht Sebastian Kurz“, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag in einer Pressekonferenz. Die Beschlüsse, wie etwa die Erhöhung von kleinen und mittleren Pensionen und ein Entschließungsantrag zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems, bezeichnete Schieder als „sehr erfolgreich für die Betroffenen im Land“. Und es wurden Gesetzesvorhaben verwirklicht, die „zum Teil schon Jahre diskutiert wurden“. ****

So wurde nach langen Diskussionen die Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen, die eigentlich auch im Kurz-Wahlprogramm steht und seit vielen Jahren auf Sozialpartnerebene besprochen wurde. Die ÖVP hat dagegen gestimmt. „Das ist interessant, dass die, die es prominent in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, dann prominent dagegen gestimmt haben“, wundert sich Schieder.

Auch die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge konnte mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen werden; die NEOS haben in Teilen mitgestimmt, die einzigen, die komplett dagegen waren, war die ÖVP. Auch da sei die Ablehnung der ÖVP „interessant“, denn das ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Lehrlinge bei Internatskosten entlastet werden, so Schieder.

Die Nichtanrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe ist ein „Meilenstein für die Unabhängigkeit, vor allem von Frauen“, der mit Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grüne, teilweise NEOS beschlossen wurde. Auch hier war die ÖVP dagegen. Heute in den Morgenstunden konnte noch das Verbot der Bankomatgebühren beschlossen werden. Für Schieder ein wichtiger Beschluss, denn „hier geht es darum, dass man, wenn man beim falschen Bankomat abhebt, zur Kontoführungsgebühr nicht noch ganz hohe Abhebungsgebühren hat. Vor allem für junge Leute und für KleinverdienerInnen ist das wichtig, denn, wenn man kleine Beträge abhebt, wirkt sich das überproportional stark aus.“

Weiters konnte noch mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS die Mietvertragsgebühr abgeschafft werden. „Auch da hat die ÖVP dagegen gestimmt.“ Auch hier zeige sich, wer Politik für die mit der dicken Brieftasche mache.

Gesetzesinitiativen wie Inklusionspaket und Freiwilligengesetz konnten einstimmig beschlossen werden.

In diesem Wahlkampf wurde über viele Dinge gesprochen, die eigentlich nichts mit der Zukunft Österreichs zu tun haben.
„Die Entscheidung ist aber, will man eine lange Sozialabbauagenda, eine Privatisierungsagenda, eine Pensions- und Gesundheitskürzungsagenda oder will man mit Christian Kern Zukunftschancen für unser Land und das alle etwas vom wirtschaftlichen Erfolg haben“, so der Appell Schieders vor der Wahl. (Schluss) kk/sl/mp

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