Stöger: „Ein guter Tag für die Sozialpolitik“

Nationalrat beschließt Umsetzung von jahrelangen Forderungen

Wien (OTS) - In einer ersten Stellungnahme bezeichnet Sozialminister Alois Stöger die gestrigen Beschlüsse des Nationalrats als „Meilensteine am Weg zu mehr Gerechtigkeit“. Stöger verwies dabei auf Forderungen, die teilweise bereits mehrere Jahrzehnte auf einen entsprechenden Beschluss gewartet haben. So beendet die Angeleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten endlich die Ungleichbehandlung der beiden größten Beschäftigungsgruppen. Die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe befreit vor allem Frauen aus der ökonomischen Abhängigkeit. Darüber hinaus stärkt das neue Inklusionspaket die Rechte von Menschen mit Behinderungen. „Heute ist ein guter Tag für die Sozialpolitik und ein guter Tag für die Menschen in Österreich“, freut sich Stöger auch über das Verbot von Bankomatgebühren, die Streichung der Internatskosten für Lehrlinge und die beschlossene Pensionsanpassung, mit der „vor allem die Pensionen jener Pensionistinnen und Pensionisten besonders angehoben werden, die die gestiegenen Preise auch am stärksten spüren.“ (Schluss)

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