Arbeiternehmer-Gesetz ohne Begutachtung beschlossen

FCG: „Bei Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde die Sozialpartnerschaft vor den Kopf gestoßen, nur um ein Wahlzuckerl fast illegal durchpeitschen zu können!“

Wien (OTS) - Mit einem lachenden und einem weinenden Auge nimmt die Wiener Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) den Mehrheitsbeschluss des Nationalrates zur rechtlichen Angleichung von Arbeitern und Angestellten zur Kenntnis. Einerseits ist damit eine jahrzehntelange Forderung der Fraktion erfüllt worden, andererseits aber ist mit einer Husch-Pfusch-Aktion ohne Einbeziehung der begutachtenden Kammern arbeitsrechtlich wertvolles Porzellan zerschlagen worden. „SPÖ, FPÖ und Grüne haben der Sozialpartnerschaft und den Arbeitnehmern damit einen echten Bärendienst erwiesen“, meint FCG-Vorsitzender Thomas Rasch. Ohne Begutachtung des neuen Gesetzes und ohne eine detaillierte Lösungssuche der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer seien trotz des neuen Gesetzes nämlich viele Fragen offen geblieben. Die einheitlichen Kündigungsfristen würden ohnehin erst 2021 in Kraft treten und die im Gesetz angekündigten Branchen-Lösungen für Saisonbetriebe wie Bau und Tourismus müssen mit den Arbeitgebern sogar noch eigens verhandelt werden. Nach dem einsamen Polit-Beschluss - ohne eine rechtlich vorgesehene Begutachtung - würde dies für die Verhandlungspartner auf der Arbeitnehmerseite mehr als nur Schwerstarbeit bedeuten. „Da wurde die Sozialpartnerschaft vor den Kopf gestoßen, nur um ein Wahlzuckerl fast illegal durchpeitschen zu können!“, kritisiert FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl.

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