Nationalrat: 52,5 Mio. € für weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebots

Einhellige Zustimmung zur Regierungsvorlage, SPÖ will bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen

Wien (PK) - Einhellige Zustimmung fand im heutigen Nationalrat eine Regierungsvorlage, in der es um die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht. Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Mio. € will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im Jahr 2018 weiter vorantreiben. Von Seiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35% (maximal 18,375 Mio. €) vorgesehen. Ein im Laufe der Sitzung eingebrachter SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Elementarpädagogik und Vereinbarkeit fand keine Mehrheit.

Mehr Mittel für die unter 3-Jährigen und für die Förderung der Tageselternangebote

Der Schwerpunkt der Förderung liegt auch im nächsten Jahr wieder bei den Kleinkindern, da es in der Altersgruppe der unter 3-Jährigen -außer in Wien - noch größeren Nachholbedarf gibt. Bei den 3- bis 6-Jährigen wurde das Barcelona-Ziel (mindestens 90%) bereits deutlich übertroffen. Dennoch sollen zur Beseitigung regionaler Defizite Anreize für eine qualifizierte Ganztagesbetreuung, die mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist, geschaffen werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Förderung von Tageselternangeboten, wobei etwa Ausbildungs- oder Investitionskosten übernommen werden sollen. Auf qualitativer Ebene kommt es vorerst nur zu einer freiwilligen Verpflichtung, die Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern (Zielwerte: 1:4 für unter 3-Jährige und 1:10 für 3- bis 6-Jährige). Fortschritte soll es auch in Bezug auf Barrierefreiheit sowie beim räumlichen Angebot (z.B. Bewegungszimmer, Außenspielflächen etc.) geben.

Ein bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen soll dann in Kooperation mit den Ländern bis spätestens 31. März 2018 entwickelt werden, erläuterte Bundesministerin Sophie Karmasin. Außerdem werde eine Einigung über die Ausweitung des kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenbesuchs bis spätestens 31. August 2018 angestrebt. Generell sei in den letzten vier Jahren sehr viel passiert, resümierte Karmasin in ihrer letzten Rede im Nationalrat. Als Beispiele führte sie den Bildungskompass oder das reformierte Kinderbetreuungsgeldkonto an.

Allen Kindern müssen beste Bildungsmöglichkeiten und Startchancen für das spätere Leben ermöglicht werden, war SPÖ-Mandatarin Angela Lueger (S) überzeugt. Sie begrüße daher das Gesetz, weil damit die Finanzierung im nächsten Jahr gewährleistet ist. Im Namen ihrer Fraktion brachte sie aber noch einen weitreichenderen Entschließungsantrag ein, in dem u.a. die Schaffung eines zweiten verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahrs, die Einführung eines bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmens sowie der weitere Ausbau des ganztägigen Betreuungsangebots gerade für die unter 3-Jährigen gefordert werden. Außerdem sollte ihrer Ansicht nach ab 2020 ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind in Österreich ab dem vollendeten ersten Lebensjahr etabliert werden.

Abgeordneter Georg Strasser (V) sprach von einem Freudentag für alle Menschen, denen die Betreuung und Bildung der Kinder in Österreich ein Herzensanliegen ist. Seit 2008 sind insgesamt 390 Mio. € in die Kinderbetreuung geflossen, davon haben Länder und Gemeinden zusätzlich 235 Mio. € kofinanziert. Nunmehr werde dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt, die Finanzierung für 2018 sei gesichert.

Die freiheitliche Abgeordnete Anneliese Kitzmüller kritisierte vor allem, dass die versprochene Qualitätssicherung wieder nicht umgesetzt wird. Wenig abgewinnen konnte sie auch dem Vorschlag, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einführen zu wollen. Der FPÖ gehe es vor allem darum, den Eltern eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Die Grünen stimmen der Regierungsvorlage zu, hätten sich aber eine mehrjährige Absicherung der Mittel gewünscht, konstatierte Abgeordnete Judith Schwentner (G). Generell seien noch viele Baustellen offen, wie die fehlende Qualitätssicherung oder die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres.

NEOS-Mandatar Michael Bernhard sprach von einer halbherzigen Fortführung des Status quo und bemängelte die fehlende Planungssicherheit. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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