Nationalrat – Becher kritisiert ÖVP-Blockade beim Mietrecht

Entschließungsantrag für neues Miet- und Wohnrecht eingebracht

Wien (OTS) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher brachte am Donnerstag einen Entschließungsantrag für ein neues Miet- und Wohnrecht im Nationalrat ein. Jahrelang wurden Verhandlungen mit der ÖVP geführt – laut Becher reine Scheinverhandlungen; der Stillstand beim Wohnen sei von der ÖVP gewollt. Laut der Wohnbausprecherin belaufen sich die Mehrkosten durch die ÖVP-Blockade für MieterInnen pro Jahr auf 1,15 Mrd. Euro und in einer Legislaturperiode auf 5,75 Mrd. Euro. ****

Drei zentrale Bereiche sind laut Becher essentiell: Zum einen könnte mit einem einheitlichen Mietrecht der Quadratmeterpreis im Durchschnitt um 50 Cent gesenkt werden, mit einem Einsparungspotenzial von 287 Mio. Euro für MieterInnen pro Jahr. Durch die Abschaffung der Maklergebühren sparen sich MieterInnen pro Jahr mehr als 39 Mio. Euro. Mit 826 Mio. Euro ist der SPÖ-Vorschlag, dass Grundsteuer und Versicherungskosten aus den Betriebskosten herauskommen, die größte Entlastung. „Das sind Kapitalkosten und die haben nichts mit dem laufenden Betrieb von Wohnungen zu tun“, so Becher und rechnete vor: „Ohne ÖVP-Blockade würden MieterInnen 1,15 Mrd. Euro im Jahr weniger zahlen müssen.“ In Bezug auf die Verhandlungen mit der ÖVP kritisierte sie: „Ich kenne in dieser Republik nichts Unverbindlicheres als die Zusage oder die Unterschrift der ÖVP!“ (Schluss) jab

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