Wöginger: Keine budgetrelevanten Beschlüsse und keine Husch-Pfusch-Gesetzgebung vor der Wahl

ÖVP-Sozialsprecher: Wir halten Linie und tragen Verantwortung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP hält Linie – wir wollen keine budgetschädigenden Beschlüsse, wir wollen keine Husch-Pfusch-Gesetze, wir tragen Verantwortung für die Zukunft der Menschen in unserem Land und damit für die Finanzen und das Budget. Das sagte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. August Wöginger heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers im Nationalrat. Die ÖVP habe für die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung auch eigene Anträge eingebracht, so Wöginger.

Der heutige Tag erinnere ihn an den 24. September 2008, wo in einer Marathonsitzung des Nationalrates in einer „Bazarstimmung“ budgetrelevante Beschlüsse von über drei Milliarden Euro abgestimmt wurden, so Wöginger weiter. „Heute liegen Anträge von rund 580 Millionen Euro auf dem Tisch. Nicht alle Anträge sind budgetrelevant, sehr wohl aber von wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Tragweite. Wir müssen unsere Aufgabe als Abgeordnete wahrnehmen und genau überlegen, welche Beschlüsse wir hier drei Tage vor der Wahl fassen“, mahnte der ÖVP-Sozialsprecher.

Die Pensionsanpassung für 2018 – mit einem Plus von zusätzlichen 136 Millionen Euro als Anpassung vor allem für niedrige und kleine Pensionen – werde die ÖVP heute mittragen, kündigte Wöginger an. Und auch das Freiwilligengesetz werde die Zustimmung der ÖVP finden.

Nicht mittragen werde die ÖVP aber Änderungen bei der Notstandshilfe, die für die kommende Legislaturperiode 800 Millionen Euro an Kosten verursachen würden. „Wir tragen keine budgetschädigenden und keine Husch-Pfusch-Beschlüsse mit. Aber wir finden Lösungen für Menschen mit Behinderungen.“

Dem SPÖ-Antrag zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten werde die Volkspartei nicht zustimmen, so Wöginger weiter. „Eine so weitreichende Entscheidung kann man nicht in einer Nacht-und-Nebelaktion durchpeitschen – ohne Ausschuss, ohne Begutachtung, ohne Einbindung der Sozialpartner.“ Im SPÖ-Antrag fehle etwa ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff sowie ein einheitliches Arbeitsrecht, was die ÖVP nun mittels Entschließungsantrag thematisiert. „Wir wollen bis Ende 2018 ein stimmiges Gesamtkonzept mit einer gut durchdachten Lösung, die auch einen ordentlichen Begutachtungsprozess durchlaufen soll“, kündigte Wöginger an.

Was den Kindesunterhalt betrifft, habe die ÖVP ebenfalls einen eigenen Antrag eingebracht. „Wir wollen armutsgefährdeten Kindern und Müttern natürlich zur Seite stehen – aber wir wollen keine Überweisungen ins Ausland“, stellte Wöginger klar.

Abschließend verwehrte sich Wöginger gegen die skandalöse Vorgangsweise der SPÖ im zu Ende gehenden Wahlkampf. „Die neue Volkspartei will einen neuen Stil in Österreich. Deshalb am Sonntag:
Sebastian Kurz und die neue Volkspartei“.
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