Nationalrat – Schieder: „Wahl ist Richtungsentscheidung zwischen sozialer Gerechtigkeit oder sozialem Kahlschlag“

SPÖ steht für sichere Pensionen, gleiche Rechte für ArbeiterInnen und Angestellte, 1.500 Euro steuerfreien Mindestlohn und faires Mietrecht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute, Donnerstag, im Nationalrat die Nationalratswahl am 15. Oktober als „politische Richtungsentscheidung“ bezeichnet: „Wollen wir einen Kurs des sozialen Ausgleichs, für den Christian Kern steht“, oder wollen wir einen Kurs des sozialen Kahlschlags, für den Kurz und Strache stehen, und der oft bei den Gerichten endet, sagte Schieder und erinnerte daran, dass sich „bis heute die Gerichte mit den Nachwirkungen von Schwarz-Blau und von Blau in Kärnten beschäftigen“. ****

Die heutige Nationalratssitzung sei auch ein „Test“, wie es um die Ankündigungen der ÖVP steht. „Es ist jedenfalls unredlich, wenn sich VP-Obmann Kurz in der Öffentlichkeit für die Unterhaltsgarantie, für gleiche Rechte für ArbeiterInnen und Angestellte, für leistbares Wohnen ausspricht und die ÖVP dann im Parlament dagegen stimmt“, so Schieder. „Wenn dann die ÖVP noch sagt: Wenn die Mieten zu hoch sind, kauft euch doch eine Eigentumswohnung – das ist ein Zynismus, der in diesem Land nicht Einzug halten darf!“

Auch beim Thema Pensionen strich Schieder den Unterschied zur ÖVP heraus. „Wir stehen für sichere Pensionen, weil die Menschen müssen sich darauf verlassen können!“ Die ÖVP plane „in Wahrheit eine Pensionsreform, die eine Kürzung der Pensionen bedeutet – das werden wir so nicht zulassen!“

Der SPÖ-Klubobmann verwies auf die gute Ausgangssituation Österreichs: Das Wirtschaftswachstum ist so stark wie in den letzten zehn Jahren nicht, seit zehn Jahren wurden noch nie so viele Arbeitsplätze geschaffen wie heute. Dies sei der Erfolg der ArbeitnehmerInnen und der Unternehmen, aber auch der Rahmenbedingungen, die etwa mit der Steuerreform oder den steigenden öffentlichen Investitionen geschaffen wurden, skizzierte Schieder. Nun komme mit dem 15. Oktober die Richtungsentscheidung, ob das Wachstum verstärkt wird und so der Aufschwung bei allen ankommt. „Bundeskanzler Christian Kern ist die richtige Mischung von wichtigen Faktoren: Erfahrung, soziale Grundeinstellung, eine Herkunft, aus der er weiß, was die Probleme der Menschen sind, und das Engagement, diese zu ändern.“ (Schluss) mb/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010