Kogler: Kern und Kurz wollen CETA-Abstimmung im Parlament verhindern

Grüne: SPÖ und ÖVP gegen CETA-Volksbefragung

Wien (OTS) - „Mit seiner vor einigen Wochen getätigten Aussage, den CETA-Vertrag - mangels Mehrheit im Parlament - diesem gar nicht erst zuzuleiten, hat sich Bundeskanzler Christian Kern noch weiter in die Sackgasse manövriert“, sagt der Europasprecher und stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Die Tageszeitung „Der Standard“ zitierte Kern am Rande des EU-Gipfels Ende September mit folgender Aussage: „Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen. Wenn ich das mache, wird es abgelehnt.“

Er beauftragte heute seine SPÖ-Fraktion mit einem Antrag, wonach der Nationalrat die Bundesregierung auffordert, dass diese CETA dem Parlament zur Ratifizierung gar nicht erst vorlegen soll. Hier verlangen Kern und seine SPÖ-Abgeordneten ernsthaft vom Parlament, dass dieses sich seiner verfassungsmäßigen Rechte selbst beraubt und damit seine Selbstentmachtung befürworten soll. „Für diese unaufrichtigen und undemokratischen Tricks stehen wir Grüne nicht zur Verfügung“, betont Kogler. Die Grünen haben daher den diesbezüglichen Antrag der SPÖ im heutigen Plenum abgelehnt.

„Wir haben heute einen Weg aufgezeigt, um die Regierung mit Kanzler Kern und dem eigentlich zuständigen Außenminister Kurz aus der Sackgasse zu führen und in der Nationalratssitzung einen Antrag auf Volksbefragung zu CETA gestellt. Die Annahme dieses Antrages haben die Regierungsparteien heute verweigert“, meint Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005