Gallitzinstraße 8-16: ÖVP-Trittner ruft Volksanwaltschaft an, verlangt Sondersitzung im Bezirk

Wien (OTS) - Am 21. September 2017 hat die ÖVP Ottakring, gemeinsam mit der FPÖ Ottakring, ein Verlangen gemäß § 104c Abs 2 der Wiener Stadtverfassung zur Abhaltung einer Bürgerversammlung zum geplanten Großbauprojekt auf dem Areal der Gallitzinstraße 8-16 eingebracht. SPÖ und Grüne planen, die dortigen 16.000 m² Grünfläche, die als ländliches Gebiet gewidmet sind, auf die höchste Bauklasse umzuwidmen und das Naturgebiet mit einem Großbauprojekt mit rund 150 Wohnungen zu verbauen. In der Sitzung der Bezirksvertretung hatte der Bezirksvorsteher vor den Gästen der engagierten Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ zugesagt, dass es diese Bürgerversammlung selbstverständlich geben werde. Jetzt wurde bekannt, dass der Bezirksvorsteher sein Wort nicht hält und die geplante Bürgerversammlung absagt. Angeblich habe der Verfassungsdienst der Stadt Wien die Bürgerversammlung für unzulässig erklärt. Die schriftliche Begründung dazu wird vom Bezirksvorsteher geheim gehalten.

ÖVP-Klubobmann Stefan Trittner ist darüber empört. Er wird die Volksanwaltschaft anrufen und kündigt an, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung zu beantragen und erwartet sich von allen Parteien außer der SPÖ Zustimmung: „Die Diskussionsverweigerung des Bezirksvorstehers mit den Bürgerinnen und Bürgern ist einzigartig. Vor Publikum hat der Bezirksvorsteher die Bürgerversammlung zugesagt, nun schickt er seine Klubobfrau vor, um die Sitzung absagen zu lassen. Die gesamte Vorgangsweise ist demokratiepolitisch letztklassig und feig. Einmal mehr ist beim Herrn Bezirksvorsteher eine klare Amtsmüdigkeit zu bemerken und sein Gespür für den Bezirk ist ihm offenbar abhanden gekommen. Schließlich haben ihm die Bürger schon mehrmals, zuletzt bei der Abstimmung zum Bauprojekt am Parkplatz des Ottakringer Bads, eine Abfuhr erteilt. Wir alle, denen der Wilhelminenberg am Herzen liegt, würden ihn definitiv nicht vermissen, wenn er bald Platz macht für seine wahrscheinliche Nachfolgerin.“

Tatsächlich stellt sich außerdem die Frage, warum der Bezirksvorsteher überhaupt den Verfassungsdienst angerufen hat. Er hätte die Bürgerversammlung und den Dialog mit den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern einfach wie geplant ermöglichen können. Schließlich haben bereits mehr als 2.000 Menschen die Petition der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030 unterzeichnet“, in der u.a. der Erhalt einer der letzten freien Grünflächen am Wilhelminenberg gefordert wird.

„Ich werde dieses intransparente Vorgehen, die Verweigerung einer verfassungskonform verlangten Bürgerversammlung, das Geheimhalten der Stellungnahme des Verfassungsdienstes und die drohende Umwidmung einer Grünfläche für eine Tochtergesellschaft der Stadt Wien der österreichischen Volksanwaltschaft vorlegen. Außerdem verlange ich eine Sondersitzung der Bezirksvertretung dazu, die öffentlich stattfinden muss. Davor jedenfalls wird sich der Bezirksvorsteher nicht drücken können und wir laden die Bürgerinnen und Bürger einfach dazu ein, in die Bezirksvertretung zu kommen“, so Trittner abschließend.


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