Schennach-Bericht zu Azerbaijan fand überwältigende Mehrheit im Europarat

Zustimmung auch bei Menschenrechtsorganisation und NGOs in Azerbaijan

Wien (OTS) - Der mit großer Spannung erwartete Bericht des SPÖ-Bundesrates Stefan Schennach über „das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Azerbaijan“ nach 2-jähriger Tätigkeit fand eine überwältigende Zustimmung im Europarat. „Dies war wohl der kritischste Bericht zur Lage der Situation in Azerbaijan, der klare Worte spricht und aufzeigt, wo ein enormer Bedarf zur Erreichung von Rechtsstaatlichkeit besteht“. ****

Der Bericht, die Resolution und das Addendum wurden im Monitoring-Ausschuss zuvor einstimmig angenommen. Erstmals ist ein Rapporteur mit einem abgestimmten Bericht in das Land gefahren, das bewertet wurde, und hat diesen Bericht den Behörden, Ministerien und der Zivilgesellschaft vorgestellt. „Das war eine sehr schwierige Mission, hat aber gezeigt, dass Berichterstatter sich der Diskussion stellen, keine Oberlehrer sind, sondern ihre Erkenntnisse auch verteidigen“.

Schennach streicht heraus, dass in den zwei Jahren ein Schwerpunkt auf die Humanisierung des Strafrechts, des Strafvollzugs, der Alternativen zu Haftstrafen, der Dekriminalisierung bisheriger Straftatbestände und dem Aufbau eines Jugendstrafrechts gesetzt wurde, was bis Ende des Jahres rechtlich implementiert wird.

„Noch nie hat ein Berichterstatter so viele politische Häftlinge und deren Angehörige sowie Gefängnisse besucht, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist. Besonders freut mich, dass dutzende politische Häftlinge in dieser Zeit freigelassen wurden, alleine 17 rund um den letzten Besuch.“  Schennach insistiert jedoch im Bericht auf die sofortige Freilassung von Ilgar Mammadov aufgrund des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und auch von Häftlingen, wie dem jungen Jorunalisten Mehman Huseynov.

Besonders erfreut zeigt sich Schennach auch, dass während der Debatte bekannte Kritiker wie Frank Schwabe und Christoph Strässer ihm zu seiner konsequenten Arbeit und zum Inhalt des Berichts uneingeschränkt gratulierten.

Schennach ist noch für 3 weitere Jahre als Berichterstatter des Europarates für Azerbaidjan gewählt. Er ist auch Vorsitzender des committees for conflict between memberstates, zu dem auch der frozen-conflict um die Naghorno-Karabach-Region zählt, die aber nicht Gegenstand dieses Berichts war. (Schluss)

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