Nationalrat - Wittmann: Österreich hat bei CETA viel erreicht - Parlament hat das letzte Wort

Schiedsgerichte kommen nicht zur Anwendung, Vorsorgeprinzip sichergestellt - Gratulation an Proponenten des Volksbegehrens

Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat am Donnerstag noch einmal das CETA-Volksbegehren behandelt. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann hat den Proponenten des Volksbegehrens, das mit seinen 562.000 Stimmen das elfterfolgreichste war, gedankt und gratuliert. In der parlamentarischen Behandlung habe bisher freilich nur eines, nämlich das Bildungsvolksbegehren, noch mehr Aufmerksamkeit bekommen. In drei Sitzungen wurde es diskutiert, 117 Seiten Protokolle sind dabei zusammengekommen. ****

     Inhaltlich betonte der SPÖ-Verfassungssprecher, dass Österreich sehr viel Druck erzeugt habe im Vorfeld der Unterzeichnung und so wichtige Punkte in das Abkommen aufgenommen wurden. Dabei besonders wichtig: Es ist klargestellt, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt, das letzte Wort bleibt bei den Parlamenten in den Mitgliedstaaten; sie müssen entscheiden, ob sie ratifizieren oder nicht.

     Aus Sicht des Konsumentenschutzes hebt Wittmann das Vorsorgeprinzip hervor. Es sei sichergestellt worden, dass dieses europäische Prinzip im Unterschied zum Nachsorgeprinzip beibehalten werde. Der Unterschied: In Europa ist es üblich, genau zu prüfen, ob von einem Produkt eine Gesundheitsgefährdung ausgeht, bevor es auf den Markt kommt.

     Sehr wichtig ist für Wittmann schließlich auch, dass in der vorläufigen Anwendung die umstrittene Investitionsgerichtsbarkeit nicht dabei ist. Für ihn ist es ohnehin nicht zu verstehen, warum Handelsabkommen eine eigene supranationale Gerichtsbarkeit brauchen. Denn Österreich habe eine funktionierende Gerichtsbarkeit, die selbstverständlich auch handelsrechtliche Streitfragen lösen könne. (Schluss) bj/wf/mp

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