ÖAMTC: Klage gegen deutsche Maut notwendig, um EU-Road Pricing zu verhindern

Kuhhandel zwischen Dobrindt und EU-Kommission zu Lasten Dritter

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der ÖAMTC über die Ankündigung von Verkehrsministers Jörg Leichtfried, beim EuGH Klage gegen die deutsche Pkw-Maut einzureichen. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Um grünes Licht aus Brüssel für seine diskriminierenden Mautpläne zu bekommen, hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zugesagt, die für alle europäischen Autofahrer sündteuren Road Pricing-Pläne der EU-Kommission zu unterstützen. Das war ein politischer Kuhhandel zu Lasten Dritter – nämlich der Konsumenten. Das darf sich nicht auszahlen. Daher ist die Klage Österreichs richtig – auch im Interesse der deutschen Autofahrer."

Mautgesetz bindet deutscher Regierung hinsichtlich Road Pricing die Hände

Bereits im Vorblatt zum Mautgesetz verpflichtete sich die deutsche Bundesregierung, die EU Kommission "bei ihren Bemühungen auf europäischer Ebene" zur Schaffung eines "einheitlichen europäischen Mautsystems zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu unterstützen". Es wurde sogar zugesagt, dass Deutschland seine Maut "erforderlichenfalls an diesen einheitlichen europäischen Rahmen anpassen“ werde. Wie Brüssel diesen Freibrief aus Berlin nutzen will, präsentierte die EU-Kommission schließlich im Mai diesen Jahres:
Spätestens Ende 2027 müssten Vignetten-Systeme, wie in Österreich vorhanden und in Deutschland geplant, zugunsten streckenabhängiger Mautsysteme abgeschafft werden. Brüssel will eine Pkw-Road Pricing-Pflicht für alle Maut-Staaten.

Road Pricing bringt deutliche Mehrkosten für alle Autofahrer – auch deutsche

Das Motiv des ÖAMTC für die strikte Ablehnung der Road Pricing-Pläne der EU-Kommission sind die deutlichen Mehrkosten für die Nutzer. Laut mehrerer Studien würde bei Road Pricing den Autofahrern mindestens 5 Cent pro Kilometer verrechnet, damit sich die elektronische Einhebung rechnet. Das deutsche Umweltbundesamt schlägt sogar Preise bis über 10 Cent pro Kilometer vor. Wiesinger:
"Ein Arbeitnehmer aus Kufstein, der nach Innsbruck pendelt, hätte dadurch Mehrkosten von rund 3.400 Euro pro Jahr. Aber auch Einzelfahrten würden empfindlich teuer: Eine Fahrt von Hamburg nach München und retour würde etwa 150 Euro kosten, für die Strecke Wien – München und zurück würden 80 Euro fällig werden. Damit zeigt sich, dass kilometerabhängiges Road Pricing weder den Wenigfahrern noch der Umwelt hilft, sondern einzig und alleine darauf abzielt, den Staatskassen zusätzliche Einnahmen von Autofahrern zu bescheren."

In der aktuellen Ausgabe des auto touring sprechen sich die Spitzenkandidaten der SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Road Pricing aus, während die Grünen und NEOS dafür sind.

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Kommunikation
+43 (0) 1 711 99-21218
kommunikation@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0002