Stöger: „Keine weitere Bankensanierung auf Kosten der Steuerzahler“

Sozialminister begrüßt VfGH-Entscheid zu Bank-Austria-Pensionstransfer

Wien (OTS) - Die neu geschaffene Rechtslage für den Pensionstransfer der Bank-Austria-MitarbeiterInnen in das staatliche Pensionssystem ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof mit seinem heutigen Erkenntnis bestätigt. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in unserem Pensionssystem. Wir haben hier eine klare und faire Regelung geschaffen, die sicherstellt, dass alle Unternehmen, die Pensionsbeiträge zahlen, gleich behandelt werden“, betont Sozialminister Alois Stöger die Zielsetzung der ASVG-Änderung, die die Bank Austria zur Zahlung von rund 800 Millionen Euro verpflichtet. Erst durch diese neue Gesetzeslage wurde die Übertragung der rund 3.000 MitarbeiterInnen ins staatliche Pensionssystem – trotz laufendem Dienstverhältnis –  ermöglicht. **** 

                „Der VfGH hat heute bestätigt, dass sich eine Bank nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sanieren kann. Genau das war unser Ziel“, so Stöger, der will, dass die Mittel aus dem Pensionstransfer unmittelbar den Versicherten zugutekommen: „Das ist Geld der Pensionsversicherung. Daher ist für mich ganz klar, dass es für die Versicherten eingesetzt wird –zur Förderung der Rehabilitation vor Pension und vor allem zur Prävention psychischer Erkrankungen.“  

                Die Pensionen werden heute auch im Nationalrat thematisiert. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über die geplante Pensionsanpassung. „Mit unserem Pensionssystem sichern wir die Lebensgrundlage für ein Viertel der Bevölkerung und gibt allen die Sicherheit, sich auch im Alter leisten zu können, was man zum Leben benötigt“, erklärt Stöger. Mit einer Anhebung um 2,2 Prozent sollen vor allem Pensionen bis zu 1.500 Euro von der diesjährigen Anpassung profitieren. „Wir wollen die Pensionen anheben, die von der Teuerung besonders betroffen sind. Damit setzt heute auch der Nationalrat einen weiteren Schritt zu mehr Gerechtigkeit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten“, so Stöger weiter. (Schluss)

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