NEOS: VfGH zeigt Geschenk an die Bank Austria auf

Gerald Loacker: „Für uns war immer klar: die Pensionsverpflichtungen einer italienischen Bank müssen dort bleiben, wo sie hingehören - in dieser italienischen Bank.“

Wien (OTS) - Bestätigt zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker durch den heutigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach die UniCredit Bank Austria nach der ursprünglichen Rechtslage die 3.000 Mitarbeiter gar nicht in die allgemeine Pensionsversicherung übertragen hätte dürfen. „Erst das neue Gesetz mit dem Prozentsatz von 22,8 hat die Übertragung ermöglicht. Daher kann sich die Bank Austria nicht auf den 7-Prozentsatz berufen. Dass die Parlamentsmehrheit aus SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach der italienischen Bank damals ermöglicht hat, 3.000 Firmenpensionisten der UniCredit Bank Austria im ASVG abzuladen, stellt sich nun endgültig als schwerwiegender Fehler heraus“, zeigt Loacker auf, der zugleich auf die Unverantwortlichkeit dieses Beschlusses hinweist: „Teure Bankenpensionen sind von der italienischen Bank zum österreichischen Steuerzahler gewandert."

NEOS habe als einzige Fraktion gegen die Lex Bank Austria gestimmt: „Für uns war immer klar: die Pensionsverpflichtungen einer italienischen Bank müssen dort bleiben, wo sie hingehören - in dieser italienischen Bank. Es ist ein schwacher Trost für die Bürgerinnen und Bürger, dass der VfGH die Problematik des damaligen Beschlusses aufdeckt. Der Schaden ist passiert - hunderte Millionen Euro an Pensionen sind zusätzlich im System gelandet“, so Loacker abschließend.

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