Übergabe von Digitalfunkgeräten an Betreiber kritischer Infrastruktur

LH Mikl-Leitner: „Das Gerät kann in schwierigsten Situationen helfen und auch Leben retten“

St. Pölten (OTS/NLK) - Um den Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten bzw. eine rasche Kommunikation sicherzustellen werden die Betreiber kritischer Infrastruktur in das Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eingebunden – eine Maßnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Gestartet wird damit in Niederösterreich, wo das Digitalfunknetz bereits zur Gänze ausgebaut ist. Die Übergabe der Digitalfunkgeräte erfolgte heute, Donnerstag, im Rahmen eines Festaktes im Landhaus in St. Pölten durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis und Landespolizeidirektor Konrad Kogler.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner sagte, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium bzw. der Landespolizeidirektion und dem Land Niederösterreich „von essentieller Bedeutung“ sei. „Der Schutz kritischer Infrastruktur ist von höchster Bedeutung und Wichtigkeit“, führte Mikl-Leitner aus, dass sie sich in ihrer Funktion als Innenministerin intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt habe. Kritische Infrastruktur wie Elektrizitätsunternehmen, Krankenhäuser, Schienen- und Luftunternehmen seien „die Lebensadern in der Gesellschaft“. Hier gehe es um äußerst sensible Bereiche, betonte Mikl-Leitner, dass man sich durch Üben verschiedenster Szenarien auf den Ernstfall vorbereite.

Dass die Betreiber kritischer Infrastruktur nun in das Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eingebunden werden sei wichtig, „weil sie betroffen sind“ und weil sie damit auch im Worst Case kommunizieren könnten. „Das Gerät kann in schwierigsten Situationen helfen und auch Leben retten“, hielt Mikl-Leitner fest, dass die Liste an Betreibern kritischer Infrastruktur anwachsen werde.

Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis sagte, dass man in Österreich stolz darauf sein könne, „dass unsere Daseinsvorsorge funktioniert“. Durch die Digitalisierung begebe man sich auch in Abhängigkeiten und auch, wenn IT-Systeme smart seien, seien sie doch angreifbar für Cyberattacken oder Sabotageakte. Man müsse diese daher schützen, „damit diese Angriffspunkte möglichst gering sind“, und man müsse darauf vorbereitet sein, wenn es wirklich einen Angriff gebe.

Landespolizeidirektor Konrad Kogler sprach von einem „sehr engen Verhältnis zwischen den Betreibern kritischer Infrastruktur und der Polizei“. Man plane gemeinsam Maßnahmen und tausche ganz sensible Daten aus, bedankte sich Kogler für das „hohe Vertrauen“ seitens der Betreiber kritischer Infrastruktur. Es gehe dabei um unterschiedlichste Lebensbereiche, betonte der Landespolizeidirektor, dass man mit den Digitalfunkgeräten Kommunikation in kritischen Situationen aufrechterhalten könne und, dass man mit der heutigen Übergabe dieser Geräte Niederösterreich wieder ein Stück sicherer mache.

Aus Sicht eines Betreibers kritischer Infrastruktur sagte Günther Ofner, Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG: „Für uns ist die Zusammenarbeit mit den Behörden ein wesentliches Element, um jenes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das sich unsere Kunden, Nutzer und Mieter zu Recht erwarten.“ Ofner erinnerte an den Angriff türkischer Hacker, den man abwehren habe können, weil man immer wieder übe und Planspiele durchführe und dadurch im Ernstfall perfekt reagieren konnte. Man brauche die Behörden, um Bedrohungspotenziale zu identifizieren, sagte der Vorstandsdirektor „Danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“.

Übergeben wurden die Digitalfunkgeräte an insgesamt elf Betreiber kritischer Infrastruktur: die Landeskliniken Horn, Krems, Zwettl, St. Pölten, Mistelbach und Wiener Neustadt, das EVN-Netz, Airliquide, den Flughafen Wien, GasConnect (OMV) und die Rewe-Group.

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