Graswander-Hainz: Mehr Transparenz bei den Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Handelsausschuss gibt Empfehlungen für Verhandlungen ab

Wien (OTS/SK) - "Im Handelsausschuss des EU-Parlaments haben wir heute Empfehlungen für die Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland verabschiedet. Für uns steht fest: Die Verhandlungen für neue Abkommen müssen transparent ablaufen und dürfen nicht mehr in dunklen Hinterzimmern geführt werden, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden", so Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. "Wie wichtig Transparenz für moderne und faire Handelsabkommen ist, betont auch Kommissionspräsident Juncker immer wieder. Die Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. Dass die Kommission diesmal die Entwürfe für die Verhandlungsmandate zu beiden Abkommen veröffentlicht hat, ist ein wichtiger Schritt und sollte in der Zukunft die Regel werden. An dieser Stelle appelliere ich jedoch auch an den Rat, der Kommission zu folgen und die Verhandlungsmandate nach ihrer Verabschiedung zu veröffentlichen", sagt Graswander-Hainz. ****

"Das EuGH-Urteil zu Singapur hat gezeigt, dass sich die Rolle des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen ändern muss. Die ParlamentarierInnen müssen stärker in den Prozess einbezogen werden und zwar von der Verabschiedung der Mandate bis zum Abschluss der Verhandlungen", sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Graswander-Hainz und ergänzt:
"Das EuGH-Urteil klärt nicht nur die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern betont auch, dass Nachhaltigkeit ein grundlegender Pfeiler der europäischen Handelspolitik ist. Wir brauchen daher robuste und durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel mit der Möglichkeit von Sanktionen, wenn es zu Verstößen gegen Arbeits-und Umweltstandards kommt. Dass es uns gelungen ist, diese Forderung im Ausschuss durchzusetzen, ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion", bekräftigt Graswander-Hainz.

Das EU-Parlament wird in der Plenarwoche Ende Oktober über die Verhandlungsempfehlungen abstimmen. Der Rat wird das Mandat voraussichtlich Anfang November verabschieden. (Schluss) bj/mp

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