3. Jahrestag des UN-Nagoya-Protokolls: Österreich immer noch säumig

Aufgrund eines Kompetenz-Chaos werden die biologische Vielfalt in Österreich vernachlässigt und Bio-Piraten begünstigt – Vertragsverletzungsverfahren droht

Schiltern/Wien (OTS) - Heute vor drei Jahren, am 12. Oktober 2014, ist das Nagoya-Protokoll der UN-Biodiversitätskonvention in Kraft getreten. Das Protokoll soll die „Bio-Piraterie“ – die Plünderung von Natur und Wissen – verhindern und somit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der globalen Vielfalt leisten. Österreich hat das Protokoll am 23. Juni 2011 unterschrieben, aber es bis heute weder ratifiziert noch umgesetzt. „Die Bundesregierung redet gern über ihren Beitrag zur Bewältigung der globalen Biodiversitätskrise. In der Tat wird die Republik Österreich aber immer mehr zum Schlusslicht“, sagt Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt.

Das Protokoll wurde im Oktober 2010 in Nagoya, Japan ausverhandelt. Nach dem Scheitern der Kopenhagen-Klimaverhandlungen im Dezember 2009 war die Spannung groß, ob die Staatengemeinschaft eine Einigung erzielen kann. In einer Presseaussendung betonte der damalige Umweltminister Nikolaus Berlakovich, der an den Verhandlungen teilnahm: „Es ist fünf vor zwölf. Die Staatengemeinschaft muss handeln“. „Es ist ironisch, dass Umweltminister Berlakovich damals auf die Handlungsfähigkeit seitens der UNO gedrängt hat. Denn es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass eher die Republik Österreich handlungsunfähig ist, wenn es um internationale Biodiversitäts-Verpflichtungen geht“, sagt Dolan. Allein im 20. Jahrhundert sind weltweit 75% der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen verloren gegangen. 

Über sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Protokolls und drei Jahre nach dessen Inkrafttreten ist Österreich seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen. Österreich müsste beispielsweise durch Kontrollen und Sanktionen sicherstellen, dass die Nutzer*innen genetischer Ressourcen – etwa Pflanzen, Tiere oder Mikroben – im Land (i) diese rechtskonform erworben haben und (ii) die Vorteile der Nutzung bzw. den Gewinn mit dem Ursprungsland teilen. „Durch das Versagen, das Nagoya-Protokoll umzusetzen, entzieht Österreichanderen Staaten Mittel, ihre Biodiversität zu erhalten“, warnt Dolan. Die EU-Kommission hat im Februar aufgrund der fehlenden Implementierung einer EU-Verordnung, die sich auf das Nagoya-Protokoll bezieht, einen „blauen Brief“ –  der letzte Schritt vor einem Vertragsverletzungsverfahren – an die Republik geschickt.

Der Grund für den Stillstand ist ein Kompetenz-Patt zwischen dem Umweltministerium (BMLFUW) und den Bundesländern – beide Seiten bestreiten, dass sie für die Umsetzung des Protokolls zuständig sind. „Die komplexe Aufteilung von Zuständigkeiten in Bezug auf die Biodiversität in der Bundesverfassung ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Die Biodiversität ist nichts weniger als überlebenswichtig für uns alle und braucht eine klare politische Verantwortung“, sagt Dolan. Die ARCHE NOAH fordert die Schaffung eine klare Zuständigkeit für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf Bundesebene.

Hintergrund: Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit über 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich wird daran gearbeitet, traditionelle und seltene Sorten wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen.

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ARCHE NOAH
Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik
+43 (0)676 5574408
katherine.dolan@arche-noah.at

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