TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 12. Oktober 2017, von Christian Jentsch: "Wie man keine Demokratie bewahrt"

Innsbruck (OTS) - Mit Konfrontation ist die Katalonien-Krise nicht beizulegen. Mit der Aufhebung der Autonomie würde Madrid die Eskalation nur befeuern. Auch Barcelona hat viel zu verlieren. Dialog, auch über eine Reform der Verfassung, ist das Gebot der Stunde.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy forderte die katalanische Regionalregierung gestern auf, das Streben nach Unabhängigkeit unverzüglich einzustellen. Auch eine auf Eis gelegte Unabhängigkeitserklärung werde nicht akzeptiert, diesbezüglich werde es keinen Dialog geben. Und er drohte mit der erstmaligen Anwendung von Artikel 155, der so genannten „nuklearen Option“ in der spanischen Verfassung. Die Zentralregierung kann damit die Autonomie Kataloniens aufheben, die Regionalregierung entlassen und die Behörden der Region unter die Kuratel Madrids stellen. Theoretisch, wenn auch äußerst umstritten, könnte sogar das Militär in Gang gesetzt werden. Eine Eskalation, die freilich ein verheerendes Bild in einer europäischen Demokratie abgeben würde.
Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont übte sich am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona in einem Eiertanz. Einerseits kündigte er die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens an und unterzeichnete eine entsprechende Erklärung. Andererseits legte er postwendend den Abspaltungsprozess „für einige Wochen“ auf Eis und sprach nur von einer „symbolischen“ Erklärung. Offenbar wurde es Puigdemont auf den letzten Metern doch noch zu heiß, auch angesichts einer drohenden wirtschaftlichen Talfahrt der bisher so wirtschaftsstarken Region. Und auch innerhalb von Puigdemonts separatistischem Regierungsbündnis werden Risse sichtbar.
Nun liegt es aber auch an Madrid, eine weitere Eskalation der Krise abzuwenden. Spaniens Regierungschef Rajoy und seine Einflüsterer täten gut daran, nicht nur auf stur zu schalten, den Dialog mit Barcelona zu verweigern und sich hinter der Verfassung zu verstecken. Schließlich hat Rajoys Volkspartei (PP) fleißig dazu beigetragen, den Separatismus in Katalonien zu befeuern. So wurde ein bereits ausverhandeltes Autonomiestatut auf Betreiben der PP von den Verfassungsrichtern wieder gekippt. Und auch sonst hatte man kein Ohr für die Anliegen aus Barcelona – aus politischem Kalkül und nicht als Bewahrer der spanischen Demokratie. Jetzt muss es vielmehr darum gehen, eine Reform der Verfassung in Angriff zu nehmen – in Richtung eines modernen föderalistischen Staates. Das wurde bisher bewusst verabsäumt. Und es geht auch darum, sich den dunklen Schatten des Franco-Regimes, die noch immer über Spanien liegen, zu stellen.
Ja, es geht um Staatskunst. Und die liegt nicht in der Konfrontation. Damit wird keine Demokratie verteidigt, damit wird sie vielmehr nachhaltig beschädigt.

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